Haftung und Gewährleistung
Nützliche Urteile zum Baurecht

Ärger am Bau endet oft vor Gericht. In vielen Fällen ziehen die Immobilienkäufer den Kürzeren. Doch es gibt einige Urteile, die für sie von Interesse sind.

Unfallhaftung

Führt eine leicht erkennbare Gefahrenstelle zu einem Unfall beim Hausbau, ist der Eigentümer von der Haftung frei (OLG Brandenburg, 11 U 20/05).

Terminverschiebung

Ein ungerechtfertigter Widerspruch des Bauherren gegen Bauausführungen oder seine nicht fristgemäße Zahlung von Teilraten rechtfertigen keine Verschiebung des Fertigstellungstermins (LG Berlin, 26.O.276/05).

Eigenleistung und Vergabe an Handwerker

Der Bauherr kann den Bauvertrag jederzeit kündigen und dann selber Eigenleistungen erbringen. Die Klausel, er sei dazu nur berechtigt, wenn der Bauunternehmer seinerseits gekündigt und der Bauherr bereits gezahlt habe, ist ungültig (LG Berlin, 26.O.276/05).

Eigentumsvorbehalt

Ungültig ist auch die Klausel: "Angelieferte und verbaute Materialien bleiben bis zur vollständigen Zahlung einschließlich Zinsen und Kosten Eigentum des Auftragnehmers." Wesentliche Bestandteile des Bauwerks gehen stets ins Eigentum des Bauherren über (LG Berlin, 26.O.276/05).

Still-Legung der Baustelle

Der Bauunternehmer darf nicht alle Arbeiten ohne schriftliche Ankündigung sofort einstellen, wenn der Bauherr einzelne Zahlungen nicht überweist. Das gehöre schließlich zum angemessenen Leistungsverweigerungsrecht des Bauherren, falls er Mängel befürchtet, die nicht behoben werden, so die Richter (LG Berlin, 26.O.276/05).

Verdeckte Provision

Kassiert ein Makler sowohl vom Käufer als auch vom Bauträger eine Provision, muss er den Käufer darüber aufklären (OLG Naumburg, 6 U 109/95). Eine Vermittlungsprovision von neun Prozent des Kaufpreises gilt als akzeptabel. Welche Höhe sittenwidrig ist, darüber streiten sich die Gerichte.

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