Haushalts- und Auftragsvergaberecht behindern Public Private Partnerships
Privatfinanzierung öffentlicher Aufgaben ist ein Hürdenlauf

Eine Burg und ein archäologisches Museum – fürwahr, es gibt Städte die mehr Anziehendes zu bieten haben als Monheim am Rhein. Doch wenn es um Informationen zur Übernahme kommunaler Aufgaben in Zusammenarbeit mit der privaten Bauwirtschaft geht, dann ist Monheim eine Reise wert.

DÜSSELDORF. Die Stadt hat als erste in Deutschland mit einer mittelständischen Baufirma eine Public Private Partnership (PPP) auf dem Schulsektor vereinbart. Das Bauunternehmen Hermann Kirchner aus Bad Hersfeld saniert, baut und bewirtschaftet in den kommenden 25 Jahren die Schulen der Stadt. Und vor allem bringt es die Finanzierung mit, denn die Stadt selbst ist pleite.

Monheims Schulen und zum Beispiel der mautfinanzierte Warnow-Tunnel in Rostock sind nur ein Anfang. „Deutschland bildet In Europa das Schlusslicht bei PPP-Modellen“, beklagte Hochtief-Vorstand Herbert Lütkestratkötter kürzlich auf der Veranstaltung Quo Vadis Immobilienwirtschaft in Berlin. Das Vorbild heißt Großbritannien. Dort wird in den Bereichen Schulen, Krankenhäuser und Polizeistationen bereits jedes fünfte Projekt privat umgesetzt und betrieben.

Bedarf dafür gibt es in Deutschland genug. Michael Reidenbach vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) rechnet hoch, dass allein die kommunalen Haushalte von heute an bis 2009 306 Mrd. Euro, also jährlich 51 Mrd. Euro investieren müssten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Der Betrag wird derzeit nicht mal zur Hälfte realisiert“, stellt Reidenbach fest und wird von Roland Schäfer, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) bestätigt: 23 Mrd. Euro seien es 2003 gewesen, davon rund 18 Mrd. Euro Bauinvestitionen.

Vor allem Hochbauprojekte eignen sich für PPP-Modelle. Deren Volumen ohne den kommunalen Wohnungsbau schätzte das Difu in einer früheren Studie im Zeitraum 2000 bis 2009 auf rund 188 Mrd. Euro. Hochtief-Manager Lütkestratkötter geht davon aus, dass allein in Schulen jährlich 16 Mrd. Euro investiert werden müssten.

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