Immobilien finanzieren
„Ein Kniefall vor der Bankenlobby“

Wer mit dem Widerrufsjoker hoch verzinste Baugeld-Verträge kündigen möchte, sollte sich sputen. Ein Gesetz schränkt im nächsten Jahr die Rechte der Kunden ein. Ein Anwalt erklärt, wie es geht.

So sieht die klare Kante eines Staatssekretärs aus. „Gerade bei Immobiliardarlehensverträgen mit Verbrauchern, die in den Jahren von 2002 bis 2010 geschlossen wurden, besteht erhebliche Rechtsunsicherheit“, erklärt Ulrich Kelber vom Bundesministerium der Finanzen auf Nachfrage einer Abgeordneten der Partei „Die Linke“. Die Rechtsunsicherheit stelle eine Belastung für die Kreditwirtschaft dar. „Es ist daher eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen“, sagt Kelber.

Der entsprechende Gesetzesentwurf, der im 2016 Gesetz werden soll, dürfte die Rechte von Kunden, die ihr Häuschen finanzieren, einschränken. In den Jahren 2002 bis 2010 verwendeten viele Banken fehlerhafte Widerrufsklauseln. Damit lassen sich viele Altverträge rückabwickeln. Immobilienbesitzer können so in aktuelle Verträge zu deutlich günstigeren Zinskonditionen wechseln. Das Sparpotenzial kann im fünfstelligen Bereich liegen.

Damit soll im nächsten Jahr Schluss sein. „Entsprechend der Regelung für die Neufälle im Regierungsentwurf wird auch für die Altfälle empfohlen, eine Erlöschensregelung vorzusehen“, erklärt Kelber. „Die hiervon betroffenen Widerrufsrechte würden drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen“. Wenn Banken ihre Kunden nachträglich belehren, würde die Widerrufsfrist auf einen Monat sinken.

Die geplanten Änderungen sind nicht einfach umzusetzen. Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf warnt die Bundesregierung, das Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten einzuschränken. Es sei absehbar, dass die Neuregelung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand habe, meint der Bank- und Kapitalmarktrechtler.

Herr Reiter, im nächsten Jahr stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie ab, den Verbraucherschützer scharf kritisieren – vor allem, weil die Bundesregierung den nachträglichen Widerruf von Kreditverträgen abschaffen möchte. Sie halten das Vorhaben für europarechtswidrig. Warum?

Zunächst muss man wissen: Der Gesetzgeber hat das jetzige Widerrufsrecht erst 2002 auf europäischen Druck hin eingeführt. Bis dahin sah das Verbraucherkreditgesetz unter Missachtung der EU-Vorgaben kein solches Recht vor. Wenn es jetzt drastisch eingeschränkt wird, wäre das wiederum ein klarer Verstoß gegen eben jene Vorgaben. Die Bundesregierung ist deshalb auf dem besten Weg, sich eine weitere Klatsche abzuholen – und zwar entweder von der EU-Kommission oder vom Europäischen Gerichtshof.

Sind die geplanten Einschränkungen tatsächlich so dramatisch? Das 14-tägige Widerrufsrecht soll schließlich auch nach Inkrafttreten der Neuregelung im März 2016 erhalten bleiben.
Aber wenn eine Bank ihre Kunden nicht korrekt über ihre Rechte aufklärt, soll anders als bisher kein unbefristeter Widerruf mehr möglich sein. Stattdessen soll das Recht in aller Regel nach einem Jahr und 14 Tagen erlöschen. Außerdem soll der Widerruf für Altverträge – also solche, die vor Inkrafttreten der Neuregelung abgeschlossen wurden – voraussichtlich nur noch bis Juni 2016 möglich sein.

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