Immobilien
Genossen statt „Heuschrecken“

Freiburg will ihre Wohnungsgesellschaft vorrangig an ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen verkaufen. Die Stadt rechnet mit einem Erlös von mindestens 510 Mill. Euro. Zwei Interessenten stehen schon in den Startlöchern.

MECKENBEUREN. In Freiburg gehören 7  900 Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) – und die gehört bisher der Stadt. Doch vielleicht nicht mehr lange. 94,9 Prozent ihrer GmbH-Anteile muss die Stadt jetzt verkaufen – „notgedrungen wegen der absolut prekären Haushaltslage“, betont Edith Lamersdorf, Sprecherin der Stadt. Nur 5,1 Prozent der GmbH sollen städtisch bleiben. Außerdem behält die Kommune im Breisgau rund 1  000 städtische Mietwohnungen „zur Versorgung von Mieterinnen und Mietern in besonderen Problemlagen“.

Die Stadt rechnet mit einem Erlös von mindestens 510 Mill. Euro. Laut Gemeinderatsbeschluss vom 18. Juli soll der Verkauf aber nur an einen „seriösen, den Wohnungsbestand langfristig haltenden Käufer erfolgen“. Der neue Eigner soll Wohnungen bewirtschaften, sie – wenn überhaupt – nur an ihre Mieter verkaufen. Und er soll seinen Sitz in Freiburg haben. Mit diesen Maßnahmen will die Stadt Finanzinvestoren, abschätzig auch „Heuschrecken“ genannt, abschrecken. Ansonsten könnten die Wohnungen schnell wieder auf den Markt kommen, befürchtet die Stadt.

Wie bei den Verkäufen kommunaler Wohnungsbestände üblich, soll eine Sozialcharta die Mieter schützen und in jedem einzelnen Mietvertrag verankert werden, um für die Mieter einklagbare Rechte zu schaffen. Nach der Charta soll sich die Miethöhe für Alt- und Neumieter nach dem Mietspiegel richten. Luxusmodernisierungen sollen verboten sein. Weiterhin sollen Mieter, die älter als 60 Jahre sind und Behinderte ein lebenslanges Wohnrecht erhalten. Bis zum Jahr 2020 will die Stadt den Verkauf von Wohnungen auf 25 Prozent des heutigen Bestandes beschränken. „Für die Mieter ändert sich faktisch nichts bei einem Verkauf“, beruhigt Freiburgs Finanzbürgermeister Otto Neideck.

Hendrijk Guzzoni, Mitglied der Bürgerinitiative „Wohnen ist Men-schenrecht“ und als Vertreter der unabhängigen Liste im Gemeinderat, nennt den Verkauf „politisch falsch“. Die Stadt gebe damit öffentliche Wohnungen für sozial Schwache auf. „Die Stadt hat die Pflicht, sich einen Wohnungsbestand zu erhalten, über den sie frei verfügen kann“, meint Christa Donat, die sich als Mieterbeiratsvorsitzende der FSB auch in der Bürgerinitiative engagiert. Stoppen kann die Verkaufsabsichten der Stadt nur noch der von der Bürgerinitiative geforderte Bürgerentscheid am 12. November. Wenn sich 38  000 der wahlberechtigten Bürger gegen einen Verkauf aussprechen, kann der Gemeinderatsbeschluss gekippt werden.

Wenn verkauft wird, stehen zwei Interessenten schon in den Startlöchern. Die Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg (LEG BW) möchte die FSB als Tochtergesellschaft der LEG BW kaufen und in Freiburg wie bisher bestehen lassen. „Mitarbeiter und Geschäftsführer werden übernommen“, erläutert LEG-BW-Geschäftsführer Hans Strudel. Wohnungen sollen via Mieterprivatisierung verkauft werden. „Mit unserem Angebot haben wir auch eine Sozialcharta eingereicht, die die Freiburger Sozialcharta beinhaltet“, betont Strudel: „Mieterhöhungen sind etwas anders geregelt“, räumt Strudel ein.

Das zweite Angebot kommt vom Verband baden-württembergischer Wohnungsbaugenossenschaften (VbW) und einem Zusammenschluss mehrerer großer Einzelgenossenschaften. Sie stellten den Stadtvätern Ende Juli ihr Modell vor. Von den knapp 8 000 Wohnungen sollen rund 6 000 Eigentum einer eingetragenen Genossenschaft (eG) werden. An diesem Unternehmen kann jeder Mieter einen oder mehrere Geschäftsanteile zum Preis von 50 Euro pro Stück erwerben. „Die Mieter könnten zum Beispiel ihre Kaution in Genossenschaftsanteile umwandeln. Wir rechnen damit, dass das mehr Rendite bringt als die Verzinsung auf dem Mietkonto“, wirbt Gerhard Burkhardt, Präsident des VbW, für seine Geschäftsidee. Rund 2 000 Wohnungen kommen ins Portfolio einer AG und sollen verkauft werden. Die AG unterliegt nicht den Restriktionen des Genossenschaftsgesetzes. „Sie soll gewinnbringend operativ tätig werden“, schildert Burkhardt. Die AG soll für die eG auch die Verwaltung der Wohnung übernehmen – nicht unentgeltlich, sondern als gewinnorientiertes Unternehmen. Der Einfluss der Genossen beschränkt sich auf die eG. Jeder Genosse hat ein Wahlrecht bei der Besetzung der Genossenschaftsspitze.

Laut Gemeinderatsbeschluss vom 18. Juli ist „vorrangig eine Veräußerung an genossenschaftlich organisiert Unternehmen zu prüfen.“ An wen tatsächlich verkauft wird ist aber noch völlig offen. „Wir sind angetreten, um den Verkauf zu verhindert“, stellt Christa Donat von der Bürgerinitiative klar. „Spekulationen sind für mich bei keinem Bieter aus-geschlossen.“

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