Immobilien und Kredit
Neuer Rückschlag beim Widerrufsjoker

Nur noch bis Juni können Immobilienbesitzer Altverträge wegen fehlerhafter Klauseln widerrufen. Nun blitzte eine Verbraucherzentrale beim Bundesgerichtshof ab. Wie jetzt die Chancen der Kreditnehmer stehen.

Immobilienbesitzer, die bis zum Jahr 2010 ihre Finanzierung zu den damals deutlich höheren Zinsen abgeschlossen haben, kommen nicht so leicht wie erhofft aus ihren Altverträgen. Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) geben keine klare Vorgaben für den Widerruf dieser Darlehen wegen fehlerhafter Belehrungen in den Darlehensverträgen.

Weil die Zinsen in den vergangenen Jahren kräftig gefallen sind, kann der Widerrufsjoker zu einem Sparpotenzial im fünfstelligen Euro-Bereich führen. Tausende Kreditnehmer pochen deshalb mit Unterstützung von Verbraucherzentralen und Anwälten auf ihre Rechte und möchten umschulden.

Da viele Banken in den vergangenen Jahren unterschiedliche Klauseln verwendeten und diese immer wieder anpassten, muss jeder Einzelfall individuell geprüft werden. Um die Vorgaben für einen möglichen Widerruf zu klären stellte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg jetzt einen Unterlassungsantrag gegen zwei Sparkassen, die auffällige Klauseln in Musterverträgen verwandten.

Im konkreten Falle ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen zwei Vordrucke der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen und der Sparkasse Ulm vor. Aus Sicht der Verbraucherschützer versäumten es die Sparkasse die Klauseln in den Verträgen ausreichend von dem restlichen Vertragstext hervorzuheben. Im anderen Fall bot der Vertrag den Kunden mehrere Optionen zum ankreuzen. Das soll laut Verbraucherschützern vom eigentlichen Inhalt ablenken.

Der BGH sah das in der mündlichen Begründung anders, wie Beobachter schildern. Die Unterlassungsklage der Verbraucherschützer dürfte damit höchstwahrscheinlich abgewiesen werden. Die Karlsruher Richter ließen in der Verhandlung aber anklingen, dass sie an der Gestaltung wohl keinen Anstoß nehmen.

Nach vorläufiger Einschätzung des zuständigen Senats verlangt das Gesetz von den Baufinanzierern nur, ihre Kunden klar und deutlich auf ihr Widerrufsrecht hinzuweisen. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervorhebung benötigen.

Es gehe nicht um „Banalitäten oder Formfehler“, erklärte Niels Nauhauser, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Er sieht eine Trendwende im Verbraucherrecht. In neuen Verträgen dürften nun langseitige Ankreuzformulare oder versteckte Klauseln möglich sein. „Das ist eine Trendwende in der Rechtsprechung bei Baudarlehen“, erklärt Nauhauser. „Wer einen Kugelschreiber bei Ebay kauft, hat mehr Transparenz als Sparkassen-Kunden, die Darlehen über mehrere hunderttausend Euro abschließen“. Die Richter gingen stattdessen von einem „verständigen Verbraucher“ aus.

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