Immobilienfonds verklagt Land auf Schadenersatz
In Berlin geht der Streit über Fördermittel weiter

Investoren, die Geld in den sozialen Wohnungsbau der Bundeshauptstadt gesteckt haben, geben ihren Kampf gegen das Land Berlin noch nicht auf. Bei dem Streit geht es um die Folgen der Streichung von Fördermittel durch den Berliner Senat ab dem Jahr 2003.

HB DÜSSELDORF. „Es ist noch eine Reihe von Prozessen anhängig“, berichtet Bernd Strehlow, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Freier Wohnungsunternehmen Berlin (LFW-Berlin). „Insgesamt haben sich im Zusammenhang mit dem Wegfall der Anschlussförderung bisher 83 Insolvenzverfahren ergeben“, teilt die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) zu den Folgen mit.

Besonders viel versprechen sich Betroffene von der Schadenersatzklage eines geschlossenen Fonds gegen das Land Berlin und die IBB, über die am 4. September vor dem Landgericht Berlin mündlich verhandelt wird. Die Förderbank IBB wiegelt ab: „Grundlagen für Schadensersatzansprüche gegen das Land oder die Investitionsbank Berlin sehen wir nicht.“

Dass die Investoren dennoch auf Schadensbegrenzung hoffen, liegt an neuen Unterlagen, die das Gericht davon überzeugen sollen, dass das Land Berlin und die IBB die Anleger über die Förderdauer getäuscht haben. „Das Land und die Investitionsbank haben vorvertragliche Aufklärungspflichten nicht erfüllt“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Florian Loddenkemper, der einen von der Deutschen Immobilien Investierungs-GmbH (DII) aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds vertritt. Alternativ leitet der Anwalt Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ab. Der Fonds verlangt 6,3 Mill. Euro Schadenersatz.

Der Berliner Senat hatte Ende 2002 beschlossen, ab dem Jahr 2003 keine Anschlussförderung für Sozialwohnungen mehr zu gewähren. Die Erstförderung war schon vor Jahren ausgelaufen. Wegen des Wohnraummangels hatte Berlin nach 1972 Wohnungsgesellschaften, die Sozialwohnungen errichteten, zunächst über 15 Jahre subventioniert und diese Erstförderung danach um weitere 15 Jahre verlängert. Auf dieser Praxis bauten Wohnungsunternehmen aber auch mehrere hundert geschlossene Immobilienfonds ihre Finanzierung auf. Der Senatsbeschluss bedeutet aber, dass nach 1987 gegründete Gesellschaften keine Chance auf Anschlussförderung haben.

Die Fördermittel glichen die Differenz zwischen Kostenmieten von bis zu 19 Euro je Quadratmeter (qm) und Sozialmieten von etwa 4,50 Euro je Quadratmeter aus. Zum Finanzierungsmix gehörten Eigenkapital, Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen der IBB sowie Darlehen von Hypothekenbanken.
Das Land habe bereits 1986 nach Einholen eines Rechtsgutachtens die Auffassung vertreten, dass es keinen Anspruch auf Anschlussförderung gebe. Aber über die Rechtsauffassung des Landes sei nichts nach außen gedrungen, sagt Loddenkemper. Allseits sei versichert worden, dass die Anschlussförderung gesichert sei.

Öffentlich geäußerte Zweifel – so die dokumentierte Befürchtung des Senates – hätten bereits damals private Investoren davon abgehalten, in den Berliner Wohnungsbau zu investieren, was zu Wohnungsnot geführt hätte. Der Anwalt wirft Land wie IBB vor, dass sie gewusst hätten, dass die DII als Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft von einem Rechtsanspruch auf Anschlussförderung ausging und sie die DII dennoch nicht über die gegenteilige Rechtsauffassung aufgeklärt hätten.

Loddenkemper verweist auf weitere Ungereimtheiten. Das Land Berlin verbürgte die Darlehen der Hypothekenbanken und hatte seinerseits den Bund als Rückbürgen für diese Bürgschaften. Die Bürgschaften durften aber vom Bürgschaftsausschuss des Landes nur bewilligt werden, wenn die Bedienbarkeit der Kredite „gesichert erscheint“. Dieses musste das Land auch gegenüber dem Bund als Rückbürgen bestätigen. Aus den von den Wohnungsgesellschaften mit den Kreditanträgen eingereichten Investitionsrechnungen war aber ersichtlich, dass es den Gesellschaften ohne Anschlussförderung nicht gelingen würde, Zinsen und Tilgung zu zahlen.

Loddenkemper formuliert es so: „Das Land bestätigte auf der einen Seite, dass die Bedienbarkeit der verbürgten Kredite gesichert erscheint, behielt sich auf der anderen Seite aber – entgegen allen öffentlichen Aussagen – den Totalausstieg aus der Förderung vor. Ein nicht aufzulösender Widerspruch.“

Eine Anschlussförderung wird es allerdings nicht geben. Der Kampf um die Fördermittel ging im vergangenen Jahr letztinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren (Az.: 5 C 10.05 v. 11.05.2006).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%