Immobilienkredite
Der „Widerrufsjoker“ sticht bald nicht mehr

Seit 2010 profitieren Bankkunden, die zwischen 2002 und 2010 ein fehlerhaftes Immobiliendarlehen abgeschlossen haben, von einem unbegrenzten Widerrufsrecht. Das soll sich nun ändern. Verbraucherschützer üben Kritik.

BerlinEigenheimbesitzer müssen sich auf eine Änderung des Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten einstellen. Die Neuregelung ist Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden wollte.

Bis wann können Immobilienkredite widerrufen werden?
Eigentlich sind dafür nur 14 Tage Zeit. Die Frist beginnt nach Vertragsabschluss, wenn der Bankkunde korrekt über das Widerrufsrecht informiert wurde. Allerdings sind die Widerrufsbelehrungen in zahlreichen Verträgen fehlerhaft, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden. Sie können deshalb laut Gerichtsurteil ewig widerrufen werden – die Kunden haben einen „Widerrufsjoker“. Seit 2010 gibt es eine gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung.

Wie soll die Neuregelung aussehen?
Verbraucher mit Verträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 haben nach dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes am 21. März noch drei Monate Zeit, von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – also bis zum 21. Juni. Für neu geschlossene Verträge erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen – „auch wenn die Widerrufsinformation oder die Angaben hierzu im Vertrag fehlerhaft waren oder ganz unterblieben sind“, wie es im Gesetzentwurf in einem Muster zur Widerrufsinformation heißt.

Warum will die Bundesregierung das Widerrufsrecht für Immobilienkredite ändern?
Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums gibt es gerade für die Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 „erhebliche Rechtsunsicherheit“. Die Neuregelung soll zudem dazu beitragen, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobilienkrediten mit langer Zinsbindung nicht zurückhalten. Solche Darlehen seien im Interesse der Verbraucher, da diese dadurch Planungssicherheit hätten, argumentiert das Ministerium.

Wie sehen Verbraucherschützer die Neuregelung?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Neuregelung für „nicht notwendig“, da Banken, die Fehler in ihrer Widerrufsbelehrung bemerken, jederzeit mit einer Widerspruchsfrist von einem Monat nachbelehren können. Die bisherige Regelung habe „erfolgreich für korrekte Belehrungen“ gesorgt. Seit 2010 stellen die Verbraucherzentralen bei der Überprüfung von Widerrufsbelehrungen nur noch deutlich seltener Fehler fest. vzbv-Vorstand Klaus Müller kritisiert, die Neuregelung schütze „einseitig die Banken, die Fehler gemacht haben“.

Was sagen Juristen?
Die Sachverständigen, die der Rechtsausschuss des Bundestags gehört hat, stehen der Neuregelung gespalten gegenüber. So hält der Bielefelder Rechtsprofessor Markus Artz nach Angaben des Bundestags die Änderung für vertretbar. Es passe zum Sinn und Zweck des Widerrufsrechts, dass es nicht unbegrenzt gelte. Dagegen warnt der Düsseldorfer Fachanwalt Julius Reiter vor einer Beschneidung des stärksten Verbraucherrechts. Er wendet ein, dass die meisten großen Banken ihre Kunden ohnehin korrekt belehrt hätten und überwiegend Online-Banken betroffen seien.

Was bringt Verbrauchern ein Widerruf ihres Immobiliendarlehens?
Sie können kräftig Zinsen sparen, wenn sie unter den aktuell günstigen Zinsbedingungen neue Verträge abschließen. Allerdings lässt sich ohne Prüfung durch einen Juristen oder die Verbraucherzentralen nur schwer feststellen, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Wer widerruft, braucht zudem eine Anschlussfinanzierung für die Restschuld und muss sich möglicherweise mit seinem alten Kreditgeber darüber streiten, ob der Widerruf gültig ist. Der vzbv sieht durch die Drei-Monats-Frist die Inhaber von Altverträgen deshalb unter Druck gesetzt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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