Immobilienrecht
Geheime Schlüssel

Der Vermieter eines Gewerberaumes darf nicht ohne Einwilligung des Mieters einen Schlüssel zurückbehalten und diesen ohne Wissen des Mieters für eine Inspektion der Räume nutzen. Das stellten die Richter des Oberlandesgerichts Celle klar.

kbs DÜSSELDORF. Mit ihrer Feststellung gaben die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Celle einem Mieter Recht, der die heimliche Inspektion seiner Geschäftsräume mit einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages beantwortet hatte.

„Ein brisantes Thema“, weiß die Hamburger Mietrechtsspezialistin Ricarda Breiholdt von der Kanzlei Breiholdt und Voscherau. Denn: „Verfügt das Mietobjekt über eine moderne Schließanlage, kann der Vermieter jederzeit mittels Generalschlüssel in die Mieträume eindringen. Deshalb sollte der Mietvertrag, die Notfallverwendung des Generalschlüssels regeln – zum Beispiel den Vermieter verpflichten, auch im Notfall grundsätzlich zuerst die Zustimmung des Mieters per Handy anzufordern.“

Aktenzeichen: OLG Celle vom 20. November 2006, 13 U 182/06

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