Immobilienrecht
Kein Einspruch

Der Fernseher sei zu laut. Diese Abmahnung bekam ein Mieter in Köln. Für den Fall, dass sich die Nachbarn erneut über den Lärm beschwerten, droht der Vermieter mit fristloser Kündigung. Der Mieter wehrte sich gegen die aus seiner Sicht unberechtigte Abmahnung vor Gericht, verlor aber in letzter Instanz auch vor dem Bundesgerichtshof.

Nach Ansicht der Richter ist der Mieter durch eine unberechtigte Abmahnung nicht in seinen Rechten verletzt. Die Abmahnung führe dem Mieter nur ein beanstandetes Fehlverhalten vor Augen. „Diese Entscheidung zwingt Mieter, auch unberechtigte Abmahnungen zu dulden. Vermieter kann sie verleiten, vorschnell und zu Unrecht Vertragsverletzungen abzumahnen“, kritisierte Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes das Urteil. „Die Abmahnung ist die Voraussetzung für eine Kündigung wegen Vertragsverletzung. Mieter müssen die Möglichkeit haben, dagegen vorgehen zu können“, ergänzt Rips.

Aktenzeichen: BGH vom 20. Februar 2008, VIII ZR 139/07

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