Immobilienrecht
Keine Nachschusspflicht

Ein einzelner Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds kann nicht durch eine schlichte Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag zu einer Nachschusspflicht gezwungen werden.

Zumindest dann, wenn dies nicht mit Zustimmung des Betroffenen beschlossen wurde. Dies gilt sowohl für den Beschluss im Einzelfall als auch für die spätere Einführung einer gesellschaftsvertraglichen Nachschussklausel, entschied der Bundesgerichtshof. „Durch dieses Urteil wird es geschlossenen Immobilienfonds, die in Schieflage geraten sind, erschwert, nachträglich die notwendigen Zuschüsse von allen Gesellschaftern zu verlangen“, betont Hinrich Thieme, Partner in der Kanzlei Lovells in Frankfurt.

Deshalb empfiehlt er Fondsanbietern, sich rechtzeitig abzusichern: „Um die Finanzlage eines Fonds stabil zu halten, sollte von Anfang an eine Klausel in den Gesellschaftervertrag aufgenommen werden, nach der sich die Gesellschafter bereit erklären, gegebenenfalls Kapital nachzuschießen.“
Aktenzeichen: BGH vom 21. Mai 2007, II ZR 96/06

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