Immobilienrecht
Mieter muss Prüfen der Elektroanlage zahlen

Lässt der Vermieter die Betriebssicherheit einer Elektroanlage prüfen, darf er diese Rechnung bei einer entsprechenden Vereinbarung zur Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Das seien keine Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die Kosten sind deshalb umlagefähig.

HB KARLSRUHE. "Der Betriebskosten-Begriff sollte restriktiv ausgelegt werden, sonst droht die Gefahr eines unübersehbaren Anstiegs neuer und zusätzlicher sonstiger Betriebskosten", kritisiert Franz Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes das höchstrichterliche Urteil. Mieter müssen nach Ansicht des obersten deutschen Mieterschützers einzelne Kosten nur dann als sonstige Betriebskosten akzeptieren und zahlen, wenn diese Kostenarten auch ausdrücklich in seinem Mietvertrag genannt und vereinbart worden sind.

Aktenzeichen: BGH, 14.Februar 2007, VIII ZR 123/06

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