Immobilienrecht
Rücklage ist tabu

Eine Eigentümerversammlung in Bayern beschloss, nicht gezahlte Hausgeldzahlungen aus der Instandhaltungsrücklage zu nehmen. Drei Wohnungseigentümer fochten diesen Beschluss nun an. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht München.

kbs DÜSSELDORF. Nicht jeder Wohnungseigentümer zahlt sein Hausgeld reibungslos und pünktlich. In diesem Fall müssen die übrigen Eigentümer eigentlich die Kosten übernehmen und eine Sonderumlage vereinbaren. Eine Eigentümerversammlung in Bayern beschloss, die nicht gezahlten Hausgeldzahlungen von immerhin 24 000 Euro aus der Instandhaltungsrücklage zu nehmen. Drei Wohnungseigentümer fochten diesen Beschluss an.

Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht München. Die Rücklage sei nur für größere Instandsetzungen und Reparaturen da und dürfe nur ausnahmsweise zur Deckung eines Wohngeldausfalls verwendet werden. "Ausnahmen sind nur möglich, wenn nach Entnahme eine eiserne Reserve bleibt", sagt Jutta Breiholdt von der Kanzlei Breiholdt und Voscherau. Ob die Reserve ausreicht, hängt vom Zustand der Anlage, den absehbaren Instandsetzungsmaßnahmen und den Aussichten, die Rücklage wieder aufzufüllen, ab. Auch müsse man prüfen, ob das Wohngeld nicht doch noch einzutreiben seien.

Aktenzeichen: OLG München v. 20.12.2007, 34 Wx 76/07; 34 Wx 076/07

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