Immobilienrecht
Strenge Maßstäbe für Gewährleistungsausschluss

Ein vom Bauträger gewünschter Gewährleistungsausschluss ist in einem Individualvertrag nur zulässig, wenn der Käufer ausführlich über die einschneidenden Rechtsfolgen dieser Klausel belehrt wurde. Dies entschieden die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH).

HB KARLSRUHE. Dass der Käufer ordnungsgemäß belehrt wurde, muss der Verkäufer allerdings nachweisen. „Die Entscheidung ist für Bauträger, die eine Freizeichnung regelmäßig verlangen, sehr interessant, denn sie setzt sehr strenge Maßstäbe für einen wirksamen Gewährleistungsausschluss und stärkt die Rechte der Käufer“, kommentiert Juliane Reichelt von der Kanzlei Gleiss Lutz das Urteil.

Sie warnt: „Das Urteil sollte aber auch von Notaren sehr genau beachtet werden, denn zum Kern der notariellen Belehrung gehört auch die Erläuterung des Gewährleistungsausschlusses. Beachten Notare diese Rechtsprechung nicht, können sie gegenüber dem Bauträger schadenersatzpflichtig werden.“

Aktenzeichen: BGH vom 8. März 2007, VII ZR 130/05

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