Immobilienrecht
Verborgene Fallstricke im Tiefbau

In den alten Bundesländern müssen Versorgungsunternehmen durch Grundstücke verlaufende Kabel im Grundbuch eintragen lassen; bis zum Jahr 2010 besteht eine solche Pflicht in den neuen Bundesländern jedoch nicht. Und manchmal schützt Unkenntnis doch vor Schaden.

MECKENBEUREN. Es genügt, wenn ein mit Erdarbeiten beauftragter Tiefbauunternehmer den Verlauf der Hausanschlussleitung prüft und sich beim Grundstückseigentümer nach weiteren Leitungen erkundigt. „Nach Auffassung der Richter kann sich der Unternehmer auf die Angaben des Grundstückseigentümers verlassen“, erläutert Rechtsanwalt Tim Weber von der Kanzlei Gleiss Lutz.

Auch der Hamburger Rechtsanwalt Carl Christian Voscherau meint: „Das Urteil schützt Tiefbauunternehmer vor überzogener Inanspruchnahme und belässt die Verantwortlichkeit für irregulär verlaufende Leitungen dort, wo sie hingehört: beim Versorgungsunternehmen.“

Hintergrund des Rechtsstreits: In den alten Bundesländern müssen Versorgungsunternehmen durch Grundstücke verlaufende Kabel im Grundbuch eintragen lassen; bis zum Jahr 2010 besteht eine solche Pflicht in den neuen Bundesländern jedoch nicht. „Das Urteil lässt sich aber im Wesentlichen verallgemeinern“, findet Rechtsanwalt Weber.

Dagegen glaubt Wolf-Bodo Friers, Geschäftsführer des Eigentümerverbands Haus und Grund: „Eine generelle Regelung der Schadensverteilung lässt sich aus dem Urteil nicht ableiten.“ Der BGH hat seiner Ansicht nach dem Tiefbauunternehmer lediglich geringere Erkundigungspflichten für Privatgrundstücke zugebilligt. „Hätte der Bagger eine Leitung auf einem öffentlich gewidmeten Grundstück getroffen, hätte der Unternehmer den Schaden bezahlen müssen“, stellt Friers klar.

Auch Menke Marquardt, Rechtsanwalt von der Kanzlei Bethge und Partner, findet: „Die Entscheidung stellt erfreulicherweise klar, dass auch ein privater Grundstücksbesitzer nicht verpflichtet ist, Nachforschungen im Hinblick auf unterirdische Versorgungsleitungen anzustellen.“ Marquardt warnt aber: „Fragt der Bauunternehmer beim Grundstücksbesitzer nach und kann dieser das Vorhandensein „wilder“ Versorgungsleitungen nicht sicher ausschließen, sollte die Frage nicht verneint, sondern auf die fehlende eigene Kenntnis hingewiesen werden.“

Fazit: Unkenntnis schützt vor Schaden manchmal doch.

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