Immobilienrecht
Vermieter müssen Kosten nachweisen

Miete und Nebenkosten – ein ewiges Streitthema zwischen den Mietparteien. Ein aktuelles Urteil klärt die Frage, welche Betriebskosten der Vermieter angeben muss – und in welcher Form.

HB BERLIN. Für eine Wohnung in Berlin vereinbarten Mieter und Vermieter eine Bruttokaltmiete, bei der alle Betriebskosten mit Ausnahme der Kosten für Wärme und Warmwasser im Mietzins enthalten waren. Diese Miete erhöhte der Vermieter mit Hinweis auf die laut Mietspiegel ortsübliche Nettomiete und den zusätzlich ausgewiesenen Pauschalbetrag für kalte Betriebskosten. So geht es nicht, entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Vermieter müsse die tatsächliche Betriebskostenbelastung angeben, denn die könne höher sein als der statistische Wert des Mietspiegels, argumentierten die obersten Richter.

„Der Vermieter muss Bruttokaltmiete und Netto-Mietspiegel zunächst vergleichbar machen“, rät Ricarda Breiholdt von der Kanzlei Breiholdt und Voscherau in Hamburg. Dazu gibt es ihrer Ansicht nach zwei Wege: „Erster Vorschalg: Der Vermieter addiert die Nettovergleichsmiete laut Mietspiegel zu den zuletzt tatsächlich für die Wohnung angefallenen Betriebskosten. Zweite Möglichkeit: Der Vermieter zieht den tatsächlichen Betriebskostenanteil von der mit dem Mieter vereinbarten Bruttokaltmiete ab und stellt das Ergebnis dem Mietspiegel gegenüber.“

Aktenzeichen: BGH vom 12.Juli 2006, VIII ZR 215/05

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