Immobilienrecht
Wer Vorteil hat, soll zahlen

Für ein so genanntes Hinterlieger-Grundstück müssen anteilige Erschließungskosten gezahlt werden, wenn es nur von einem Eigentümer des hinteren Grundstücks abhängt, ob Hindernisse für eine Bebauung entfernt werden.

HB LEIPZIG. Diese Ansicht vertraten die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Es dürfe nicht im Belieben eines Grundstückseigentümers stehen, durch sein Verhalten zu entscheiden, ob sein Grundstück den Erschließungskosten unterliegt oder nicht, argumentierten die Richter.

„Die Gemeinde soll die Erschließungsbeiträge so verteilen, dass all diejenigen Grundstückseigentümer anteilig gleich beteiligt werden, die durch die Erschließung einen Vorteil haben. Ein solcher Vorteil fällt nicht schon deshalb weg, weil die Erschließung des Grundstücks bereits durch eine andere Straße gegeben ist oder weil noch ein Hindernis der Erreichbarkeit entgegensteht“, erläutert Rechtsanwalt Matthias Steinke von der Kanzlei Bethge und Partner.

Aktenzeichen: BVerwG vom 28. März 2007, 9 C 4/06

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