Klägerin bekommt sogar Schadenersatz
Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Mieterrechte

Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf vor, um einen Mieter zum Auszug zu zwingen, muss er dafür Schadenersatz zahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung bereits aus formalen Gründen unwirksam war, der Mieter dies aber nicht erkannte.

HB KARLSRUHE. Mietern steht grundsätzlich Schadenersatz zu, wenn der Vermieter für eine Kündigung Eigenbedarf vortäuscht. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch, wenn die Kündigung formal unwirksam war.

Eine Mieterin in Berlin war aus ihrer Wohnung ausgezogen, weil die Vermieter mehrfach wegen Eigenbedarfs gekündigt und mit einer Räumungsklage gedroht hatten. Kurz nach dem Auszug boten die Vermieter das Haus über einen Makler an, verkauften es aber später nicht. Die Mieterin klagte daraufhin auf Rückgabe der Wohnung, ansonsten stünde ihr Schadenersatz zu. Das Amtsgericht Schöneberg und das Kammergericht Berlin wiesen die Klage aber ab.

Der BGH entschied nun, dass der Mieterin Schadenersatz zusteht, auch wenn die Vermieter den Eigenbedarf nicht in der Kündigung angab und die Kündigung somit unwirksam war. Der Vermieter habe der Mieterin den Eigenbedarf als Grund genannt, diese habe zunächst keinen Anlass gehabt, daran zu zweifeln. Auch, dass sich Mieterin und Vermieter schon auf einen Auszug geeinigt hätten, ändere nichts an dem Anspruch auf Schadenersatz.

Die Karlsruher Richter wiesen den Fall an das Kammergericht Berlin zurück. Dieses muss nun klären, ob der Eigenbedarf tatsächlich vorgetäuscht war.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung. "Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern", sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 231/07)

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