Klage wegen elektronischen Funkheizkostenverteilers
Urteil: Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen dulden

Ein Mieter muss Maßnahmen, die der Modernisierung seiner Wohnung dienen, grundsätzlich dulden. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil. Daher muss er dem Vermieter nach dem Richterspruch auch Zugang zu seiner Wohnung gewähren.

HB FRANKFURT. Weigere er sich, so könne sich der Vermieter den Zutritt zur Wohnung notfalls vor Gericht erstreiten (Az.: 33 C 2742/05). Das Gericht gab mit seinem in der Fachzeitschrift „NJW-Spezial“ veröffentlichten Urteil der Klage eines Vermieters statt.

Der Kläger wollte in der Wohnung des Mieters einen elektronischen Funkheizkostenverteiler installieren. Das Gerät hätte die Ablesung auch zu Gunsten des Mieters vereinfacht, weil dazu weder die Anwesenheit des Mieters noch ein Zugang zur Wohnung erforderlich gewesen wäre. Gleichwohl verweigerte der Mieter dem Kläger den Zutritt zur Wohnung, so dass eine Installation des Geräts nicht möglich war.

Das Amtsgericht befand, der Mieter habe kein Recht, dem Vermieter den Zugang zu verweigern. Denn der technische Fortschritt lasse sich nicht aufhalten.

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