Krach mit CDU bahnt sich an
SPD wettert gegen Immobilientrusts

Die Einführung steuerbegünstigter Immobilienaktiengesellschaften (Reit) bleibt ein Zankapfel. Während die CDU/CSU prinzipiell grünes Licht gibt, meldet die SPD grundsätzliche Zweifel an dem Instrument an. Auch in der Finanzindustrie gehen die Meinung über das beste Konzept für Reits auseinander.

BERLIN/FRANKFURT. „Ich kann nicht erkennen, warum Immobilien durch eine Änderung der Rechtsform auf ein Mal zu richtigen Renditeobjekten werden sollen. Ich bin gegen Reits“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, dem Handelsblatt. Ein Kompromiss zwischen den potenziellen Koalitionspartnern ist derzeit nicht abzusehen.

Die Einführung von Reits, die es in den USA schon seit 20 Jahren gibt, soll Firmen und dem Staat erlauben, stille Reserven aus Immobilienbesitz zu heben. Experten rechnen damit, dass es hier zu Lande einen Markt von mehr als 100 Mrd Euro gibt. Kritiker befürchten allerdings, dass die Einführung von Reits Steuerschlupflöcher für ausländische Anleger produziert. Der Hintergrund: Reits sind faktisch von Unternehmenssteuern befreit, müssen aber ihre Gewinne praktisch ganz als Dividenden ausschütten. Diese werden dann beim Aktionär besteuert. Ausländische Anteilseigner können aber auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen Dividenden steuerfrei vereinnahmen. Um dieses Loch zu schließen, ist eine komplizierte Struktur nötig, für die derzeit in der Finanzbranche unterschiedliche Modelle diskutiert werden.

In den nächsten 14 Tagen wollen die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) und der deutsche Fondsverband BVI ihren Gesetzesvorschlag vorlegen. Dabei sollen die Immobilien eines Reits im Rahmen eines so genannten „Trustmodells“ in ein Treuhandvermögen ausgegliedert werden. Der Reit-Aktionär erhält die Gewinne aus dem Treuhandvermögen, wodurch diese zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung werden. Diese sollen nach Vorstellung der IFD, hinter der die meisten großen Frankfurter Institute stehen, mit einer Quellensteuer von 20 Prozent belegt werden. „Das ist ein guter Beitrag“, lobte der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU, Michael Meister, die Initiative gegenüber dem Handelsblatt. „Wir dürfen auf keinen Fall Steuerausfälle produzieren und keine neuen Steuervermeidungsmodelle initiieren“, so Meister. Jetzt müsse man schauen, ob dieser Vorschlag rechtssicher umgesetzt werden könne. Dann könnte sich die Einführung beschleunigen.

Den Optimismus der CDU teilt die SPD nicht. „Die ganze Grundidee Reits ist höchst kompliziert. Wir würden damit ein Sonderrecht für Kapitalgesellschaften schaffen, die sich um Immobilien kümmern“, bemängelt SPD-Finanzexperte Spiller. Zum Vorschlag von IFD und BVI bemerkt er lediglich, dass nicht sichergestellt sei, ob die Empfänger der Ausschüttungen tatsächlich angemessen besteuert würden. Ihm komme ein Prozentsatz von 20 Prozent sehr niedrig vor. Das widerspreche dem Ziel, das Steuerrecht klarer und einfacher zu gestalten.

Konkurrierend zum IFD-Modell will der Steuerrechtler Hans Volckens – unter anderem im Auftrag der Immobiliengesellschaft IVG – ein „Einheitsmodell“ vorschlagen, das ohne eine solche Trennung auskommt. Dabei sollen die Gewinne aus den Immobilien im Wege des Nießbrauchsrechts ausgeschüttet werden, somit also der steuerbefreienden Wirkung der Doppelbesteuerungsabkommen entzogen werden. Volckens hält dieses bislang nur in Grundzügen vorgestellte Modell für besser und schneller umsetzbar.

Klaus Droste, Manager bei der Deutschen Bank und maßgeblich an dem IFD-Modell beteiligt, befürchtet allerdings, dass das „Einheitsmodell“ nicht gerichtsfest ist. „Im ersten Prozess würde ein Gericht feststellen, dass es sich bei dem Nießbrauchsrecht um eine Dividende handelt.“ Das von der Politik unerwünschte Steuerschlupfloch wäre also wieder da. Volckens bestreitet dies, will sein Konzept jedoch erst in den kommenden Tagen vollständig vorlegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%