Kreditweitergabe
Schutz vor Verkauf von Hypotheken

Bisher mussten Häuslebauer sich vor einer die Zwangsvollstreckung fürchten, falls ihre Hausbank ihren Immobilienkredit an einen Finanzinvestor verkaufte. Ein neues Gesetz soll Kreditnehmer nun besser über solche Verkäufe informieren - und sie vor Missbrauch schützen.

HB BERLIN. Eigenheimbesitzer werden künftig besser gegen den Missbrauch beim Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken geschützt. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Kreditverkäufen. Die Pläne sind Teil des Risikobegrenzungsgesetzes, mit dem Finanzinvestoren zu mehr Transparenz verpflichtet werden.

Hintergrund der Pläne ist, dass viele Häuslebauer durch den Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken verunsichert waren. Sie befürchten Zwangsvollstreckung durch Finanzinvestoren.

Künftig müssen Banken vorab über einen Weiterverkauf des Darlehens informieren. Sollte eine Bank den Kredit verkaufen und nicht die Bearbeitung behalten, muss sie dies dem Kreditnehmer mitteilen. Zudem soll eine Grundschuld nur noch mit der Zweckbindung weitergereicht werden dürfen. Eine besondere "Sicherungsgrundschuld" mit Verbraucherschutzcharakter stärkt die Position des Schuldners gegenüber dem Erwerber einer Grundschuld. Unberechtigte Zwangsvollstreckungen sollen unmöglich sein. Hinzu kommt der neue, verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gegenüber Erwerbern.

Ferner sollen Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Änderung oder Auslaufen des Darlehensvertrages informiert werden, ob eine Anschlussfinanzierung gewährt oder das Kreditverhältnis nicht verlängert wird. Eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen soll nur noch möglich sein, wenn der Kreditnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten und zugleich mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist. Nach den heute üblichen Konditionen bedeutet dies einen Rückstand von etwa sechs Monaten. Bei Mittelstandskrediten sollen Firmen nicht abtretbare Darlehensverträge mit ihren Kreditinstituten abschließen können. Deutsche Banken haben milliardenschwere Kredite - vor allem für Immobilien - verkauft, um ihre Bilanzen zu sanieren.

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