Kündigung
Baden-Württemberg fordert gleiche Frist für alle

Das Land Baden-Württemberg will einige Regelungen der Mietrechtsreform des Jahres 2001 wieder rückgängig machen beziehungsweise abändern und wird eine Gesetzesvorlage dem Bundesrat zur Abstimmung vorlegen.

In dieser Gesetzesvorlage wird vorgeschlagen, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter zu vereinheitlichen (für beide Seiten drei Monate). Derzeit haben Vermieter bei länger andauernden Mietverhältnissen Fristen von bis zu neun Monaten zu beachten, während Mieter immer mit einer Frist von drei Monaten kündigen können.

Zudem soll die Schonfrist für säumige Mieter verkürzt werden. Kündigt der Vermieter seinem Mieter, weil dieser mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist, so hat der Mieter eine zweimonatige Schonfrist, innerhalb der die Kündigung hinfällig wird, wenn er die Miete doch noch vollständig bezahlt. In der Praxis warten Gerichte in der Regel diese Zweimonatsfrist ab, bevor ein Räumungsprozess eröffnet wird. Dies verlängert den Zeitraum zwischen Beginn der säumigen Zahlungen und Beginn des Räumungsprozesses auf vier Monate. Die Schonfrist soll nach den Vorstellungen der baden-württembergischen Landesregierung auf einen Monat verkürzt werden.

Auch soll es Vermietern künftig möglich sein, Mieten schneller und stärker als bisher zu erhöhen. Die so genannte Kappungsgrenze soll von 20 auf 30 Prozent angehoben werden. Demnach könnten Vermieter die Wohnungsmieten innerhalb von drei Jahren um bis zu 30 Prozent erhöhen, allerdings nur innerhalb der Grenzen der ortsüblichen Vergleichsmieten.

Nach Ansicht des Landes wurden Vermieter durch die Mietrechtsreform des Jahres 2001 in sachlich nicht gebotenem Umfang schlechter gestellt als Mieter. Das Land sieht darin einen der Gründe, weshalb der Mietwohnungsbau seit Jahren rückläufig ist und sich in manchen Ballungsräumen inzwischen wieder Wohnungsknappheit anbahnt.

Die Reaktion der Mieter- und der Vermieterseite fällt geteilt aus: „Für den Papierkorb“ sei die Gesetzesinitiative, wettert der deutsche Mieterbund. Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ lobt die Vorlage als „ein Schritt in die richtige Richtung“.

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