Kündigungsregelung
Streit um Hypo-Darlehen

Verbraucherschützer schlagen Alarm. Als „völlig unbefriedigend" bezeichnen sie die derzeitige Praxis bei der vorzeitigen Kündigung von Hypothekendarlehen. Eigenheimfinanzierer seien auf den guten Willen der Bank angewiesen, wenn Kredite vorzeitig umgeschuldet oder abgelöst werden sollen. Die Kreditwirtschaft sieht allerdings keinen Grund, von der derzeitigen Praxis abzurücken.

BERLIN / BRÜSSEL. Arno Gottschalk, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen, plädiert für ein Kündigungsrecht des Kunden im Bedarfsfall. Für die vorzeitige Ablösung langfristiger Kreditverträge sollte der Kreditnehmer dann auch wie bisher eine Ausgleichszahlung, die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung, zahlen, die allerdings gedeckelt sein sollte. Dagegen sieht die Kreditwirtschaft einschließlich Deutscher Bundesbank keinen Grund, an der derzeitigen Praxis etwas zu ändern.

Ob es in Deutschland zu einer Reform bei der Vergabe von Hypothekendarlehen kommt, wird entscheidend von der EU abhängen. Setzt sich Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva durch, könnte das deutsche System ins Wanken geraten. „Für uns ist das ein sehr wichtiges Thema, weil Hypothekenkredite zu den wichtigsten Entscheidungen gehört, die ein Verbraucher in seinem Leben trifft", sagt die Sprecherin Kunevas. Es sei daher wichtig, dass es einen weit reichenden Verbraucherschutz bei Hypothekenkrediten und einen gut funktionierenden Markt gebe. Das wäre auch ein Beitrag für die Integration der europäischen Retailmärkte.

Anders als Kuneva sieht Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bisher keinen Grund für eine europarechtliche Regelung. Voraussichtlich im November will McCreevy allerdings ein Strategiepapier zu möglichem Regelungbedarf der EU bei Hypothekendarlehen vorlegen. Darin könnte dann auch die Vorfälligkeitsentschädigung eine Rolle spielen.

Die Kreditwirtschaft plädiert für den Erhalt des Status quo, auch um den Verbraucher zu schützen. „Wenn der Verbraucher einen Festzinskredit jederzeit ohne die Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen kann, würde die Bereitschaft der Kreditinstitute, diese Kredite anzubieten, signifikant sinken“, argumentiert eine Sprecherin des Bundesverband deutscher Banken (BdB). Damit würde dem Verbraucher auch die Möglichkeit entgehen, sich wirksam vor Zinsschwankungen zu schützen. „Es kann nicht Ziel des europäischen Gesetzgebers sein, die heute im europäischen Kreditmarkt bestehende Produktvielfalt einzuschränken“, so der BdB.

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