Landwirtschaftliche Grundstücke werden nicht vom Winterdienst erfasst: Auch Reitplätze müssen im Winter geräumt werden

Landwirtschaftliche Grundstücke werden nicht vom Winterdienst erfasst
Auch Reitplätze müssen im Winter geräumt werden

Für rein landwirtschaftlich genutzte Grundstücke darf der Eigentümer nicht ohne weiteres zum Winterdienst verpflichtet werden, wie das Verwaltungsgericht Gießen urteilte.

HB GIEßEN. Nach Meinung der Richter ist hier in der Regel nicht mit allgemeinem Publikumsverkehr zu rechnen. Anders sei der Fall nur, wenn es auf Teilen des Anwesens Freizeitanlagen wie etwa Reitplätze gibt (Az.: 10 E 508/04).

Das Gericht gab mit seinem in der Fachpublikation „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ veröffentlichten Urteil der Klage eines Grundstückseigentümers teilweise statt. Der Kläger hatte sich dagegen gewehrt, den Winterdienst für den Gehweg vor seinem gesamten landwirtschaftlichen Anwesen zu übernehmen.

Das Verwaltungsgericht folgte dem Kläger nur zum Teil. Denn auf dem Grundstück befinden sich auch Freizeitanlagen. Die dorthin führenden Gehwege würden von der winterlichen Räum- und Streupflicht erfasst. In diesem Fall sei der Bescheid der Kommune rechtmäßig. Für den rein landwirtschaftlichen Grundstücksteil hob das Gericht dagegen den Bescheid auf.

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