Makler
Mietpreisbremse ausgebremst

Die Mietpreisbremse droht im Chaos zu versinken. Ein Gutachten erklärt den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums für verfassungswidrig. Die CDU sieht starken Nachbesserungsbedarf. Der Zeitplan gerät aus den Fugen.
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Unter den Maklern geht die Angst um. Wenn die Mietpreisbremse so umgesetzt wird, wie im Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehen, drohen deutliche Umsatzeinbrüche. Die Unsicherheit ist so groß, dass sich verzweifelte Makler auf der Suche nach Informationen an Handelsblatt Online wenden. „Ich habe dem Bundestagsabgeordneten bereits zweimal eine Mail geschrieben, die sehr unfreundlich ignoriert wurde“, schreibt eine Maklerin aus Süddeutschland.

Sie fürchtet um ihre Existenz. Das geplante Bestellerprinzip, nachdem derjenige den Makler bezahlt, der seine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte, könnte ihr Geschäftsmodell der Vermietung von möblierten Wohnungen eliminieren. „Da Sie ja generell näher am Puls der Zeit sind, wissen Sie etwas Neues?“, so lautet die bange Frage der Maklerin an den Redakteur.

Die politische Lage ist verhärtet. Ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), der gänzlich ohne zutun der CDU erstellt wurde, brüskierte die Mitglieder der Unionsparteien. Bei einem Treffen der Koalitionäre im April legte die Union einen Fragen- und Forderungskatalog vor, den das Ministerium von Minister Heiko Maas aktuell noch abarbeitet. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sowohl mit dem Inhalt, wie auch mit der Art und Weise der Erstellung des Gesetzesentwurfs nicht einverstanden waren“, sagt Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU.

Das BMJV müsse Antworten und Kompromissvorschläge liefern, damit eine Grundlage für weitere Verhandlungsrunden bestehe. „Der Zeitplan ist damit nicht mehr haltbar“, sagt Luczak, der auch stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses ist. Eigentlich sollte vor der Sommerpause eine Einigung erzielt werden, das Gesetz Anfang 2015 in Kraft treten. „Wir rechnen frühestens Mitte 2015 mit einem Gesetz, deutliche Änderungen am Entwurf vorausgesetzt“, sagt Luczak.

Das Ministerium ist noch skeptischer. „Derzeit werden die Stellungnahmen der anderen Ressorts sowie der Länder und Verbände ausgewertet und geprüft“, erklärt ein Sprecher. „Eine Kabinettsbefassung wird innerhalb der nächsten Monate erfolgen. Wenn die Mietpreisbremse noch im nächsten Jahr greift, haben wir gut gearbeitet.“

Die betroffenen Makler möchten die Verlängerung nutzen, um die schlimmsten Auswirkungen der Mietpreisbremse noch abzumildern. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) bringt nun schweres Geschütz gegen den Gesetzesentwurf in Stellung. Denn nicht nur aus Sicht der Union ist das Vorhaben des Maas-Ministeriums ein Rohrkrepierer.

Kommentare zu " Makler: Mietpreisbremse ausgebremst"

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  • Der Vermieter hat auch alle Möglichkeiten im Steuerecht, die Mieter in der Mehrheit nicht.

  • Es ist schon sehr verwunderlich, in den meisten demokratischen Ländern, wird nicht vom Mieter sondern vom Vermieter die Gebühren für den Makler bezahlt, nur in Deutschland sollen die Kosten auf die Schwächsten abgewälzt werden? Die Not vieler Menschen, wird ausgenutzt. Ich sehe als Vermieter die Änderungen mehr als richtig. (Wie der Volksmund sagt: " Wer die Musik bestellt muss auch bezahlen") Im Übrigen, habe ich als Vermieter auch das Privileg alle steuerlichen Möglichkeiten welche die Mieter in den meisten Fällen nicht haben. Im Ausland so meine Erfahrung, habe ich es nie anders erlebt.

  • Hier tun immer alle so, als ob der Mieter gar keine Gegenleistung erhält, den Makler gar nicht haben wollte und trotzdem zahlen muss?
    Der Wohnungssuchende muss doch die Dienstleistung des Maklers nicht in Anspruch nehmen. Die meisten meiner Bekannten haben Ihre Wohnungen direkt vom Vermieter angemietet, ohne Makler.
    Wer keinen Makler zahlen will, kann doch einen Bogen um ihn machen!

    Davon abgesehen, ist es doch der Mieter der durch seinen Wohnungswechsel Aufwand/Kosten verursacht. Ich bin selbst Vermieter. Wenn ich mir vorstelle, dass im Extremfall meine Wohnung pro Jahr 4x neu vermietet werden muss, weil jeder Mieter eine gesetzliche Kündigungsfrist von nur 3 Monaten genießt, und ich deshalb Aufwand und/oder Maklerkosten habe, dann empfinde ich dies als äußerst unfair.
    In Wirklichkeit löst doch der Mieter durch seine Kündigung die Umstände/Kosten aus. Meinetwegen bezahle ich den Makler, dann bin ich aber für deutlich längere Kündigungsfristen von min. 18 Monaten. Dies würde jedoch das Segment der Kurzeitvermietungen (Studenten, Monteure, etc.) vernichten.

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