Mieterbund beklagt BGH-Entscheidung
Erleichterte Kündigung bei Mietrückstand

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vermeintliche Rechte zahlungsunwilliger Mieter beschnitten. War der Mietrückstand vom Mieter selbst verschuldet, hilft auch keine nachträgliche Zahlung des Geldes während des Räumungsprozesses.

Zwar ist dann die fristlose Kündigung unwirksam. Eine vom Vermieter hilfsweise zusätzlich ausgesprochene fristgerechte Kündigung bleibt aber gültig.

Im verhandelten Fall geriet ein Mieter in Zahlungsverzug. Der Vermieter kündigte sowohl fristlos als auch hilfsweise fristgerecht und klagte auf die Herausgabe der Wohnung. Während des Räumungsprozesses sprang das Sozialamt ein und zahlte die ausstehenden Mieten. Damit war zwar die fristlose Kündigung unwirksam, weil der Grund hierfür entfiel. Der Vermieter beharrte aber darauf, dass der Mieter fristgerecht auszieht.

Die Richter betonten in ihrem Urteil, dass die Voraussetzungen für eine ordentliche und eine fristlose Kündigung erhebliche Unterschiede aufweisen. Voraussetzung für eine ordentliche Kündigung sei stets eine erhebliche und schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters. Wenn die Ursache für Rückstände unvorhergesehene wirtschaftliche Engpässe des Mieters seien, könne das Fehlverhalten des Mieters in einem milderen Licht gesehen werden. Hat der Mieter seine Pflichten jedoch schuldhaft und nicht unerheblich verletzt, so muss er raus aus der Wohnung. Ob dies im verhandelten Fall zutrifft, muss jetzt die Vorinstanz entscheiden, an die der BGH den Fall zurückverwies.

Der Eigentümerverband Haus und Grund begrüßt die Entscheidung des BGH als kleinen Schritt gegen Mietnomaden. Dauerhaft zahlungsunwillige Mieter hätten in der Vergangenheit den Rausschmiss immer wieder hinauszögern können, indem sie durch Teilzahlungen eine ausgesprochene Kündigung unwirksam werden ließen. Der Mieterbund hingegen jammert, für ohnehin aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse benachteiligte Mieter bedeute dies einen „Abbau des Mieterschutzes“.

(Aktenzeichen: VIII ZR 6/04)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%