Mieterbund Kampf gegen Bodenspekulation und Mietanstieg

Der Deutsche Mieterbund beklagt politischen Stillstand in Sachen Wohnraumförderung. Der Bundestag würde keine Anstrengungen unternehmen, Mieterhöhungen einzugrenzen und die Alltagsprobleme vieler Menschen zu lösen.
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BerlinFür Mieter gibt es aus Sicht des Deutschen Mieterbundes seit einem Jahr keine politischen Fortschritte mehr. „Dieser Stillstand muss überwunden werden“, verlangte der Verband am Donnerstag und verwies darauf, dass der neue Bundestag seit Wochen arbeitsfähig sei. Notwendig seien etwa eine bessere Neubauförderung, Kampf gegen Bodenspekulation und engere Grenzen für Mieterhöhungen.

„Die Politik muss sich endlich wieder um die wirklichen Alltagsprobleme von Millionen Menschen kümmern“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips. Die Mieten in vielen Städten seien stark gestiegen, weil bundesweit eine Million Wohnungen fehlten.

Gefordert wird etwa, mehr Sozialwohnungen zu bauen, die Modernisierungsumlage stufenweise abzuschaffen, die Mietpreisbremse zu verschärfen und das Wohngeld dynamisch an Mieten und Preise zu koppeln. Die ortsübliche Vergleichsmiete im Mietspiegel sollte aus Sicht des Mieterbunds aus den Verträgen der vergangenen zehn Jahre abgeleitet werden, nicht wie bisher aus vier Jahren.

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  • dpa
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