Mieterschutzklauseln: Dresden verklagt Gagfah

Mieterschutzklauseln
Dresden verklagt Gagfah

Deutschlands größte börsennotierte Wohnungsgesellschaft Gagfah gerät unter Druck. Die Stadt Dresden will das Unternehmen wegen Verstößen gegen die Sozialcharta verklagen. Der Konzern fürchtet einen langen Prozess.
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DresdenDie Stadt Dresden macht ihre Drohung wahr und reicht die angekündigte Klage gegen den Immobilienkonzern Gagfah ein. 

Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Nach Auffassung der Verwaltung hat das Unternehmen gegen eine Sozialcharta verstoßen, die 2006 bei der Übernahme des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba ausgehandelt worden war. Die dafür fälligen Vertragsstrafen summieren sich theoretisch auf bis zu 1,06 Milliarden Euro. Um welchen Betrag es am Ende tatsächlich gehen wird, ist allerdings noch unklar. 

Die Klage soll nach Angaben der Stadt bereits in den kommenden Tagen eingereicht werden. Am 31. März läuft die Frist dafür ab. Wie lange sich der Rechtsstreit dann hinziehen wird, ist ebenfalls noch nicht abzusehen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich die Parteien im Laufe des Verfahrens auf einen Vergleich einigen. 

Die Gagfah hat die Vorwürfe bislang immer zurückgewiesen und von unterschiedlichen Auffassungen über den Vertragstext gesprochen. 

Zudem hatte das Unternehmen nach Angaben von Stadträten angeboten, die Klagefrist zu verlängern, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Diese Option habe der Rat hinter verschlossenen Türen auch diskutiert, am Ende dann aber verworfen, hieß es.

Dresden hatte 2006 rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern verkauft und mit dem Erlös Schulden abgebaut. Dabei war unter anderem vereinbart worden, dass die Gagfah immer zuerst den Woba-Mietern ein Kaufangebot vorlegt, bevor sie deren Wohnungen an Dritte veräußert.

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