Mietpreisbremse
Ist die Mietpreisbremse verfassungskonform?

An der ortsüblichen Vergleichsmiete soll künftig gemessen werden, wie stark Mieten steigen dürfen. Doch was bedeutet das? Und ist eine zehnjährige Beschränkung verfassungskonform? Es droht eine Verfassungsbeschwerde.
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MünchenImmobilienverbände und Juristen erwarten einem „Focus“-Bericht zufolge eine Klagewelle zu der vom Kabinett beschlossenen Mietpreisbremse. „Der Gesetzgeber hätte klären müssen, was genau die ortsübliche Vergleichsmiete ist, bevor er sie zur Grundlage des Gesetzes machte“, sagte der Mietrechtsexperte Thomas Hannemann vom Deutschen Anwaltverein der neuen Ausgabe des Magazins.

Er zweifelt zudem an, dass die geplante Dauer der Beschränkung verfassungskonform sei: „Im Augenblick besteht Handlungsbedarf, es gibt jedoch keine sachliche Rechtfertigung, warum die Mietpreisbremse über einen Zeitraum von zehn Jahren gelten muss.“

Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ erwägt dem Bericht zufolge eine Verfassungsbeschwerde. „Die Preisbremse ist ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht“, kritisierte Verbandspräsident Rolf Kornemann. „Es wird weniger energetisch saniert, weil Vermieter die Kosten nur unter erschwerten Bedingungen auf den Mieter umlegen können“, warnte er. Eigentümer würden zudem noch vor Inkrafttreten des Gesetzes die Mieten erhöhen und Maklerkosten mit erhöhten Ablösen verrechnen.

Mit der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Mietpreisbremse sollen Mieten in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Lag die Miete schon bisher über dieser Grenze, gilt allerdings bei einem Mieterwechsel Bestandsschutz.

Um Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht zu hemmen, soll die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und nicht bei Erstvermietung nach umfassenden Modernisierungen gelten. Dem Mieterbund geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mietpreisbremse: Ist die Mietpreisbremse verfassungskonform?"

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  • Vielleicht nicht verfassungskonform, dafür aber populär. Und das ist es, was das Gesetz bedienen soll: populäre Maßnahmen um ein Feidnbild des Volkes zu bedienen. Mehr Wohnungen werden dadurch nicht geschaffen, es wird lediglich der Mangel verwaltet.

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