Mietrecht
Hausschlüssel: Postbote kann Vertrauensperson sein

Sie haben keine leichte Arbeit: Angsteinflößende Hunde, verschlossene Türen und weite Wege machen den Briefträgern immer wieder den Alltag schwer. Zumindest die Justiz zeigte jetzt ein wenig Verständnis für sie, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS mitteilt.

Ein Gericht hat entschieden, dass ein Mieter, der dem Postboten zum Zwecke der unkomplizierteren Zustellung einen Hausschlüssel anvertraut hat, vom Eigentümer der Wohnung deswegen nicht gleich gezwungen werden kann, den Austausch der kompletten Schließanlage zu bezahlen. (, Aktenzeichen 3 C 960/02)

Der Fall: Einer Mieterin in Meppen tat ihr Postbote leid. Weil sich die Briefkästen im Inneren einer Wohnanlage, hinter der verschlossenen Eingangstür, befanden, musste der Dienstleister jeden Tag erst einen Bewohner herausklingeln, um das Haus betreten und seine Lieferung loswerden zu können. Sie übergab ihm deswegen einen ihrer Hausschlüssel. Als der Wohnungseigentümer davon erfuhr, war er außer sich. Er ließ die Schließanlage auswechseln und stellte die Kosten dafür der Mieterin in Rechnung. Seine Argumentation: Der Vertragspartner habe sich verpflichtet, „dass die ihm übergebenen Schlüssel nicht an andere als zu seinem Haushalt gehörige Personen ausgehändigt werden“. Nun müsse die Frau eben für ihr Fehlverhalten haften.

Das Urteil: Ein Amtsrichter hatte gleich aus mehreren Gründen Bedenken gegen diese Forderung. Erstens zweifelte er an, ob eine derartige Klausel im Mietvertrag überhaupt zulässig sei. Schließlich dürfe man auch Bekannten und Freunden nach eigenem Ermessen einen Schlüssel überlassen. Warum also nicht auch dem Postboten als Vertrauensperson? Zweitens war im konkreten Fall der Austausch sowieso voreilig gewesen. Nachdem nämlich der Eigentümer erstmals seine Bedenken geäußert hatte – noch vor dem Wechsel der Schlösser – hatte die Frau dem Briefträger den Schlüssel schon wieder abgenommen. Die ganze Aktion wäre also gar nicht nötig gewesen.

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