Mietrecht - Vermieterin wollte Bluttat wohl verschweigen
Mord ist kein Kündigungsgrund

Ein früherer Mord in einem Mietshaus rechtfertigt nach Auffassung des Amtsgerichts München keine fristlose Kündigung des Mietvertrages.

HB MÜNCHEN. Da das grausame Geschehen keine „verkehrswesentliche Eigenschaft“ des Mietobjekts darstelle, müsse der Vermieter das Verbrechen nicht offenbaren, befand das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Damit unterlagen Mieter, die nach der Übergabe von einem Mord in ihrer Doppelhaushälfte erfahren hatten und daraufhin den Mietvertrag fristlos gekündigt hatten (Aktenzeichen: 452 C 33861/03).

Die Vorgeschichte des Hauses war bei Abschluss des Mietvertrages nicht zur Sprache gekommen. Die Beklagten hatten im Sommer 2003 im Münchener Nobelvorort Pullach eine Doppelhaushälfte gemietet und einen Tag nach der Übergabe erfahren, dass zwei Jahre zuvor der damalige Bewohner seine Frau mit einem Hammer erschlagen hatte. Das Verbrechen hatte damals in der Boulevardpresse als „Pullacher-Hammermord“ für Aufsehen gesorgt.

Als die neuen Mieter dies erfuhren, fochten sie den Mietvertrag an und kündigten sofort fristlos. Zu Begründung führten sie an, die Vermieterin habe den blutigen Mord verschwiegen. Als sie die geforderte Miete nicht zahlen wollten, kam der Fall vor Gericht.

Die Vermieterin forderte drei Monatsmieten in voller Höhe sowie Schadenersatz, weil sie das Objekt anschließend nur zu einem niedrigeren Preis vermieten konnte.

Der Amtsrichter befand, dass trotz des Mordfalls kein Grund für eine fristlose Kündigung bestanden habe. Der Vermieter sei nicht verpflichtet, den Mieter über die Vorgeschichte der Wohnung zu informieren. Die Vermieterin habe das grausame Geschehen nicht offenbaren müssen, da „persönliche Befindlichkeiten“ einer rechtlichen Bewertung nicht zugänglich seien. Diese seien naturgemäß stark differenzierend: Was den einen stark beeinträchtige, sei für den anderen bedeutungslos.

Das Urteil war bereits im Februar gefällt worden, die Beklagten gingen aber zunächst in Berufung. Mittlerweile ist die Entscheidung rechtskräftig.

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