Mietrecht
Wohnungswirtschaft begrüßt den Koalitionsvertrag

Die Bundesregierung will künftig die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter harmonisieren - und erntet dafür viel Lob aus der Immobilienwirtschaft. Kritik kommt dagegen vom deutschen Mieterbund: Präsident Franz-Georg Rips findet die Regierungspläne "falsch, überflüssig und unakzeptabel".
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BERLIN. Die Immobilien- und Wohnungswirtschaft hat mehrheitlich positiv auf die branchenrelevanten Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP reagiert. Sie seien "eine gute Grundlage für die nächsten vier Jahre", sagte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, am Rande des GdW-Verbandstages in Berlin. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) spricht von einem "Schritt in die richtige Richtung", und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) erkennt im Vertragswerk "gute Nachrichten für Immobilieneigentümer und Investoren". Gestritten wird über die Absicht der Regierung, die unterschiedlichen Kündigungsfristen von Wohnungsmietern und-vermietern anzugleichen. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes nennt den Plan "falsch, überflüssig und unakzeptabel". Mieter können Verträge binnen drei Monaten kündigen, für Vermieter gilt hingegen je nach Dauer des Vertragsverhältnisses eine Frist von bis zu neun Monaten.

Auf welche Weise die Kündigungsfristen harmonisiert werden, legt der Koalitionsvertrag nicht fest: "Es kann auch eine Angleichung nach oben sein", sagt Lutz Freitag. Positiv beurteilt der GdW-Chef die Regelung, die Mieter verpflichtet, energetische Modernisierungen zu dulden und bei entsprechenden Baumaßnahmen auf Mietminderung zu verzichten. Beide Vorhaben lehnt der Mieterbund ab. Einig sind sich Vermieter und Mieter in ihrer Kritik an der nicht aufgestockten Neubauförderung. Erwartet hatte man die Wiedereinführung höherer steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten wie die degressive AfA.

Hinter den Branchenerwartungen zurück bleibe der Koalitionsvertrag in der Frage, ob deutsche börsennotierte Immobilienfonds (Reits) künftig auch in Wohnimmobilien investieren dürfen, sagt Jens Ortmanns von der Düsseldorfer Kanzlei McDermott Will & Emery. "Hemmschwellen für den deutschen Markt" abbauen, ohne "die schutzbedürftigen Interessen der Verbraucher zu vernachlässigen", lautet die unscharfe Formulierung, die alle Optionen offen lässt.

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  • Kann nicht nachvollziehen, was der Mieterverein an diesen gerechten Regeln inakzeptabel finden kann...

    MFG

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