Bundesgerichtshof: Badenia täuschte Wohnungskäufer

HB KARLSRUHE. Die Badenia Bausparkasse hat im Streit um verschwiegene Vermittlerprovisionen beim Verkauf sogenannter Schrottimmobilien eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) kassiert. Es sei eine arglistige Täuschung der Kunden, wenn wesentlich höhere Provisionen an die Vermittler geflossen seien als in den Verträgen angegeben, erklärte der BGH am Dienstag. Die Verträge seien deshalb wohl ungültig.

Der Bankensenat bekräftigte damit ein Grundsatzurteil vom Juni vergangenen Jahres. Die Klagen von acht Kunden gegen die Badenia müssen nun bei den Vorinstanzen neu verhandelt werden (Az.: XI ZR 220/08 u.a.) Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers empfahl der Badenia einen außergerichtlichen Vergleich: "Ich rate Ihnen, gehen Sie auf die Gegenseite zu und versuchen Sie, die Dinge erledigt zu bekommen." In allen am Dienstag verhandelten Fällen hatten die Kunden die Bausparkasse auf Rückabwicklung ihrer Kaufverträge verklagt.

Sie hatten in den 1990er Jahren über Vermittlerfirmen sogenannte Schrottimmobilien gekauft, die mit Bausparverträgen der Badenia finanziert werden sollten. Nach den damals bundesweit verwendeten Formularen sollten die Vermittler angeblich nur rund fünf Prozent des Kaufpreises als Provision erhalten. Tatsächlich waren es nach BGH-Angaben jedoch mindestens 15 Prozent.

Wo die Formulare verwendet worden seien, hätten die Vermittler durch Verschweigen der tatsächlichen Provisionen Aufklärungspflichten verletzt, urteilte der BGH nun. Der Badenia sei dies zuzurechnen, da sie mit den Vermittlern zusammengearbeitet habe. Die Kunden hätten folglich Anspruch auf Rückabwicklung. In den vom BGH entschiedenen Fällen müssen die Vorinstanzen jetzt aber noch klären, welche Formulare genau im Umlauf waren.

Nach Angaben eines Klägeranwalts haben in den 1990er Jahren insgesamt 8600 Kunden Schrottimmobilien über die Badenia finanziert. Bislang klagten demnach 2000 Kunden, die Klagefristen laufen zum Jahresende aus.