Berlin Die Koalition hat sich über letzte offene Fragen im Zuge der Energiewende verständigt und weitere Kürzungen der Solarförderung verworfen. Bei einem abschließenden Treffen der Experten von Union und FDP am Montagabend gab es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nur kleine Änderungen an den bisherigen Plänen. So bleibt es bei der Solarförderung beim bisherigen System, wonach die Kürzungen je nach Zubau von Anlagen gestaffelt werden. Vom Wirtschaftsflügel der Union geforderte höhere Kappungen oder gar eine Deckelung des Neubaus fand keine Mehrheit.
Allerdings bleibt auch der Bau von Solaranlagen auf Ackerflächen ausgeschlossen. Eine Ausdehnung der Freiflächen-Nutzung für Solarstrom hatte vor allem die FDP gefordert. Entgegen den Wünschen vor allem großer Energiekonzerne seien auch die Bedingungen für Windräder auf hoher See nicht weiter verbessert worden, hieß es.
Der Gesetzentwurf für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) kann so am Donnerstag im Bundestag mit den übrigen Energie-Gesetzen wie dem Atomausstieg beschlossen werden. Das EEG ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Streitpunkte geklärt
Am Donnerstagabend hatten bereits Regierungsvertreter sowie die Fraktionsspitzen zusammen mit den Staatskanzleichefs der Bundesländer die meisten Streitpunkte ausgeräumt. Offen war noch die Frage der Solarförderung: Hier bleibt es jetzt aber bei der jährlichen Kürzung von neun Prozent plus einer Kappung nach Zubau. Bei über 3500 Megawatt im Jahr werden pro 1000 Megawatt weitere drei Prozent Kürzung fällig.
Kleinere Änderungen gab es bei den umstrittenen Hilfen für Windräder an Land, die beim Treffen im Kanzleramt bereits gegenüber früheren Plänen verbessert wurden. Der Bonus für Strom aus abregelbaren Windrädern soll nun 0,48 Cent pro Kilowattstunde betragen, zuletzt waren 0,27 Cent geplant. Damit soll die Netzstabilität bei starkem Wind besser gesichert werden. Im Gegenzug wurde die jährlich Kürzung der garantierten Abnahmepreise für Windstrom auf 1,5 Prozent von 1,0 Prozent erhöht. Kleiner Änderungen gab es zudem bei Strom aus Biomasse oder Biogas-Anlagen.
Ökostrom wird durch garantierte Abnahmepreise gefördert, die über dem Marktpreis liegt. Die Differenz wird durch eine Umlage auf alle Stromverbraucher bezahlt. Bis spätestens 2020 soll der Ökostrom-Anteil in Deutschland im Zuge des Atomausstieg bei mindestens 35 Prozent liegen.
Geklärt werden müssen nun nur noch Details bei der Gebäudesanierung. Umfang und Finanzierung des Programms sollen noch einmal von Haushaltspolitikern überprüft werden. Die geplanten Steuervorteile für Eigenheimbesitzer bedürfen zudem der Zustimmung des Bundesrats.
ca. 5€ zahlt der Durchschnittshaushalte (4 nicht gerade sparsame Personen) pro Monat für die Förderung von Photovoltaik. Die Kosten dieser Technologie haben sich in den letzten Jahren mehr als halbiert und ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen.
Die deutsche Wirtschaft profitiert maßgeblich von der Solarenergie. Damit sind nicht nur exportierende Anlagenhersteller gemeint, sondern vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen wie z.B. Handwerker die die Anlagen montieren.
Ein drastischer Förderungsstopp würde wahrscheinlich zehntausende Arbeitsplätze kosten. Die vergangenen Mehrkosten der Förderung wären vergebens. Die heutigen wesentlich geringeren Mehrkosten von neuen Anlagen würden zwar vermieden werden, das jedoch auf Kosten der Wirtschaft und eines verlangsamten Kostenverringerungstrends der Solarenergie.
5€ für einen Durchschnittshaushalt pro Monat für eine Technologie die in der Lage ist sämtliche Energieprobleme zu lösen, halte ich für eine sinnvolle Investition.
Eine Studie von Germanwatch wertet aktuelle Forschungsergebnisse zu Kosten und Nutzen der Erneuerbaren aus. Auch zur Solarenergie finden sich dort einige interessante Punkte:
http://www.germanwatch.org/klima/energiekosten
Das scheint mir doch sehr vernünftig, schließlich kostet Solarstorm nur das siebenfacher dessen, was Strom aus konventioneller Erzeugung kostet. Das beste wäre wir stellen komplett um auf Solarstrom und bald sind wir besser als die Griechen.
Ein weiteres Lobby-Geschenk an vermögende Landwirte, die überall leerstehende Scheunen bauen, um die Dachflächen mit Solarpanels zu bestücken und so auf Kosten der Bürger ein riesen Geschäft machen. Der Ertrag ist riesig, die erzeugte Strommenge dagegen vernachlässigbar gering. Fatale Klientelpolitik!
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