Nebenkosten
Vereinbarung über Warmmiete ist oft unzulässig

Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter eine pauschale Bruttowarmmiete bezahlen muss, ist in der Regel unwirksam. Nur wenn der Vermieter selbst im Haus wohnt und dieses über maximal zwei Wohneinheiten verfügt, ist die Vereinbarung einer solchen Bruttowarmmiete zulässig, entscheid der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 212/05).

HB NÜRNBERG. Im verhandelten Fall wohnte ein Mieter schon seit 1977 in einem Ein-Zimmer-Appartement. 1994 wurde letztmalig die Miete - die als Bruttowarmmiete vereinbart worden war - erhöht. Als der Vermieter die Pauschalmiete von rund 235 auf 275 Euro anheben wollte, verweigerte der Mieter seine Zustimmung. Sein Argument: Vereinbarungen über Bruttowarmmieten seien unzulässig, deshalb sei auch die geforderte Mieterhöhung unzulässig.

Dieser Auffassung folgte der Bundesgerichtshof letztinstanzlich nur teilweise. Zwar habe der Mieter Recht, soweit er die pauschale Bruttowarmmiete moniert. Solche Vereinbarungen widersprächen der Heizkostenverordnung und seien demnach unzulässig. Denn heutzutage sei eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung vorgeschrieben. Andererseits sei aber das Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig.

Der Vermieter muss nun die Pauschalen für die verbrauchsabhängigen Kosten herausrechnen, kann diese aber auch als Vorauszahlung für die nunmehr verbrauchsabhängig abzurechnenden Heiz- und Warmwasserkosten behandeln, so die Richter.

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