Neue Regeln für Eigentumswohnungen
Prozesshansel

Für sie steigen künftig die Gerichtskosten massiv.

Ein teures Ärgernis für die Hauskasse vieler Eigentümergemeinschaften sind Mitglieder, die jede Auseinandersetzung vor Gericht austragen und Beschlüsse systematisch anfechten. Künftig steigen die Gerichtskosten in solchen Fällen massiv, weil für derlei Streitigkeiten statt der "freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FGG) die Zivilprozessordnung mit ihren strengen Fristen und Verfahrensregeln gilt. Dadurch müssen Prozessverlierer anders als bisher die kompletten Kosten zahlen, inklusive des Anwaltshonorars der Gegenseite.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will auf diese Weise Hobbyprozessierer abschrecken, die ohne rechtlichen Beistand und vor allem ohne nennenswertes Kostenrisiko vor die Gerichte ziehen.

Ob ihre Strategie aufgeht, ist allerdings fraglich: Lässt sich ein streitbarer Zeitgenosse nicht abschrecken, können auf betroffene Gemeinschaften deutlich höhere Kosten zukommen.

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