Neues Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs
Mieterhöhungen für Vermieter jetzt einfacher

Vermieter müssen nicht darauf warten, dass die Miethöhe einer vermieteten Wohnung im Laufe der Zeit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, bis sie den Mietzins anheben dürfen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden.

Voraussetzung ist demnach allerdings, dass sich die neue (höhere) Miete weiterhin innerhalb der Spanne ortsüblicher Vergleichsmieten bewegt.

Im verhandelten Fall wurde eine Wohnung für zunächst 5,90 Euro pro Quadratmeter vermietet. Nach rund zwei Jahren wollte der Vermieter den Quadratmeterpreis auf 6,22 Euro pro Quadratmeter erhöhen. Der Mieter war dagegen: Er argumentierte, die ortsübliche Miete betrage in der Gegend 5,75 bis 6,23 Euro, der bisherige Mietpreis befinde sich demnach bereits innerhalb dieser Bandbreite.

Nachdem sich mehrere Gerichtsinstanzen mit dem Fall beschäftigten, landete er vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter entschieden: Der Vermieter darf die Miete auf 6,22 Euro pro Quadratmeter erhöhen.

Anders als die Vorinstanz vertrat der BGH nicht die Ansicht, die bisherige Miete müsse unterhalb der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, um sie erhöhen zu können. Dies gehe aus keinem Gesetz hervor. Ein Vermieter darf die Miete bereits dann erhöhen, wenn die Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete eine höhere Miete zulässt. Müsste der Vermieter abwarten, bis aufgrund allgemeiner Mietsteigerungen die Ausgangsmiete unterhalb der Spanne des Mietspiegels liegt, müsste er den höchstzulässigen Betrag am oberen Ende der Spanne fordern, da ihm eine spätere Erhöhung innerhalb der Spanne verwehrt wäre. Eine solche Anhebung würde aber in vielen Fällen an der Kappungsgrenze scheitern, wonach Mieterhöhungen auf 20 Prozent innerhalb von drei Jahren beschränkt sind. Der Vermieter wäre in solchen Fällen auf eine niedrigere Miete beschränkt.

Auch für den Mieter seien maßvolle Mieterhöhungen in angemessenen Zeitabständen besser als eine Mieterhöhung in beträchtlicher Höhe nach längerer Zeit. Ein Mieter könne sich leichter auf moderate Mieterhöhungen einstellen. Die geforderte Mieterhöhung ist deshalb laut BGH rechtens.

Quelle: Immowelt

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