Öffentlich Private Partnerschaften
Neues Gesetz erleichtert Projekte

In Deutschland gilt seit dem 8. September 2005 das so genannte Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP-Beschleunigungsgesetz). Wichtigste Neuerung für PPPs ist der wettbewerbliche Dialog als neues Vergabeverfahren für besonders komplexe Aufträge.

eve DÜSSELDORF. Das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP-Beschleunigungsgesetz) hat Teile der zwei wichtigsten europäischen Richtlinien für öffentliche Auftragsvergaben in deutsches Recht umgesetzt und damit die Ausschreibung von Public Private Partnership-Projekten (PPP) erleichtert: die Vergabekoordinierungsrichtlinie für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VKR) und die Sektorenrichtlinie für Aufträge im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (SKR).

Wichtigste Neuerung für PPPs ist der wettbewerbliche Dialog als neues Vergabeverfahren für besonders komplexe Aufträge; weitere Neuregelungen zur elektronischen Auktion, zu den beratenden Bietern (Projektanten) und zu den Generalunternehmern betreffen allgemeines Vergaberecht. Die Richtlinien geben auch neue Schwellen vor, oberhalb derer öffentliche Aufträge im Rahmen von PPP-Vorhaben europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Grenze beträgt bisher bei Bauleistungen fünf Mill. Euro. Sobald die VKR-Richtlinie durch eine neue Vergabeverordnung ersetzt ist, wird die Grenze auf 6,24 Mill. Euro angehoben. Für Aufträge aus den genannten Sektoren liegt die Grenze bei 400  000 Euro und steigt auf 499 999 Euro. Mit der neuen Vergabeverordnung wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Daneben entwickelt eine Projektarbeitsgruppe aus SPD und CDU/CSU ein neues Gesetzesvorhaben, das so genannte PPP-Vereinfachungsgesetz. Dies soll dazu beitragen, bis 2010 eine ÖPP-Quote von 15 Prozent der öffentlichen Investitionen zu erreichen. Aktuell liegt diese Quote gerade bei vier Prozent. Angesiedelt ist die Arbeitsgruppe beim PPP-Lenkungsausschuss des Bundesverkehrsministeriums. „Geplant ist, die Eckpunkte des Gesetzes bis zum Herbst zu erarbeiten und bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorzulegen“, erläutert Jan Byok, Partner der Kanzlei Bird & Bird.

Vor allem für Anleger soll es attraktiver werden, ihr Kapital in ÖPP-Projekte zu investieren. Als Voraussetzung dafür muss der Gesetzgeber den Anlagekatalog für offene Immobilienfonds im Investmentgesetz erweitern. Ein wichtiges Hindernis soll im Förderrecht beseitigt werden, die Förderbindung ans Eigentum.

Bislang hängen Zuschüsse an die öffentliche Hand davon ab, ob der Geförderte selber Eigentum am geförderten Objekt besitzt, etwa an einem Altenheim oder an einer Hochschule. Gemietete Objekte waren bisher nicht förderfähig; Objekten, die im Rahmen von PPP durch Private errichtet und an die öffentliche Hand nur vermietet wurden, blieb daher bislang eine Förderung versagt. Weitere Vereinfachungen sind im Steuerrecht geplant. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert in diesem Zusammenhang, die Ausschreibungsbedingungen mittelstandsfreundlicher zu gestalten.

In Deutschland sind unter anderem die A-Modelle für den Ausbau von fünf Autobahnstrecken in der Ausschreibungsphase. Beim A-Modell bauen Private zusätzliche Fahrstreifen und sorgen für die Instandhaltung der bestehenden Strecke. Finanziert wird dies durch Mauteinnahmen. Ein weiteres Modell ist das F (Fernstraßen)-Modell, bei dem Bau, Betrieb und Finanzierung von Verkehrswegen komplett in privater Hand liegen. Ein Beispiel ist der Warnowtunnel in Rostock, der im September 2003 eröffnet wurde.

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