Öffentliche Hand und Privatfirmen bauen und betreiben gemeinsam Gefängnisse, Schulen und Sporthallen
Wenn die Baufirma Gefangene einschließt

Bauindustrie und Immobilienwirtschaft setzen große Hoffnungen in Public Private Partnerships (PPP). Öffentlich-Private-Partnerschaften arbeiten einer Erhebung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zufolge gegenwärtig an etwa 300 Projekten. Die Zahlen basieren allein auf einer Umfrage unter Kommunen. Marktbeobachter vermuten deshalb, dass die Zahl der Vorhaben noch sehr viel höher ist.

HB DÜSSELDORF.Welches Potenzial das Geschäft hat, lässt eine Marktschätzung von PPP-Solutions, einer Tochter des Baukonzerns Hochtief erahnen. Deren Experten erwarten bis zum Jahr 2010 ein PPP-Projektvolumen von 29,6 Mrd. Euro. Andere Hochrechnungen, die auf Erfahrungen in Großbritannien zurückgreifen, fallen noch optimistischer aus. Dort erfolge ein Zehntel aller staatlichen Investitionen auf PPP-Basis, sagt Markus Reppenhagen, Partner der Immobilienberatungsfirma Drees & Sommer. Bei einem auf 700 Mrd. Euro geschätzten Investitions- und Sanierungsstau der deutschen Kommunen wären dies 70 Mrd. Euro

Das PPP-Muster ist simpel: Ein privates Unternehmenskonsortium verpflichtet sich, für den öffentlichen Partner ein Objekt – das kann eine Schule, Sporthalle oder eine Autobahn sein – zu errichten oder zu betreiben. Vielfach übernimmt der private Partner auch beide Aufgaben. Der öffentliche Partner – Kommune, Land oder Bund – zahlt dafür ein Nutzungsentgelt, das alle privaten Leistungen von der Finanzierung bis zu den Personalkosten abdeckt.

Die Baukonzerne schaffen sich so künstlich eine Nachfrage, die es angesichts der Finanznot der Kommunen sonst nicht gäbe. Mit dem Betrieb der Projekte, dem Facility Management, eröffnen sich die Unternehmen neue, lukrative Geschäftsfelder. Weil PPP-Aufträge langfristig angelegt sind, binden sie auch die Kunden langjährig an sich, was die Akquisition weiterer Aufträge erleichtern kann.

Was den Bauunternehmen die Auftragsbücher füllt, lohnt sich auch für die Kommunen. Im Idealfall kann der Private das Projekt um 20 Prozent billiger als der Staat realisieren. Die Difu-Befragung ergab durchschnittliche Effizienzgewinne von zehn Prozent. Allerdings eignet sich von allen geplanten Objekten nur etwa jedes fünfte für PPP. Über die Größenordnung, ab der sich PPP–Projekte für Investoren lohnen, gibt es am Markt unterschiedliche Ansichten. Vielfach heißt es, das Volumen sollte mindestens 25 Mill. Euro betragen. Dennoch binden sich Baufirmen auch kleinere Projekte ans Bein, in der Hoffnung, bei später folgenden Vorhaben erneut berücksichtigt zu werden.

Zu den jüngsten PPP-Projekten zählen Gefängnisse. Doch sie stoßen in der deutschen Öffentlichkeit auf ein zwiespältiges Echo – „obwohl es ist Deutschland im Gegensatz zu den USA unstreitig ist, dass maximal 40 Prozent des Personals in Justizvollzugsanstalten von Privaten übernommen werden können“, sagt Rechtsanwalt Alexander von Negenborn von der Rechtsanwaltskanzlei Lovells. Von Negenborn berät eines der Konsortien, die sich als Bieter für die Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Madel in Burg bewerben. Das 100-Millionen-Euro-Projekt in der Nähe von Magdeburg ist das zweite PPP-Gefängnis in Deutschland. Beim ersten, der JVA im hessischen Hünfeld, wird in wenigen Tagen der Betrieb aufgenommen. Betreiber ist die britische Serco-Gruppe, ein Spezialist für Facility-Mangement. Eine weiteres Vorhaben, die JVA Ratingen bei Düsseldorf, wird zurzeit vom Stadtrat blockiert.

Gefängnisse gelten indes als weniger lukrativ als Schulen und Freizeiteinrichtungen. Die böten beispielsweise die zusätzliche Möglichkeit nachmittäglicher Vermietung, sagt Ramin Goodarzi, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Bird & Bird. Nach von Hochtief vorgelegten Zahlen zur Übernahme von 49 Schulen im Landkreis Offenbach profitiert der Schulträger dennoch: Finanzierung, Bau, Sanierung und Betrieb haben einen Auftragswert von 410 Mill. Euro – gegenüber 500 Mill. Euro, die ein öffentlicher Träger hätte aufwenden müssen.

Doch mit den neuen Aufträgen nehmen die Baukonzerne auch neue Risiken in die Bücher, wie das Beispiel der Warnow-Tunnels in Rostock zeigt. Mit täglich 25 000 Nutzern wurde gerechnet. Doch bisher fahren weniger als 10 000 am Tag durch den Tunnel. Schlecht für die Gesellschafter der Projektgesellschaft, Bouygues Travaux Publics aus Frankreich und Macquarie Infrastructure, Australien, die gemeinsam mit einem internationalen Bankenkonsortium rund 220 Mill. Euro investierten. Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich erst nach hohem Beratungs- und Planungsaufwand erweist, dass ein Projekt mit PPP nicht in den Griff zu bekommen ist – wie das bisher gescheiterte IT-Projekt Herkules der Bundeswehr zeigt. Das Mega-PPP mit mehr als sechs Mrd. Euro sollte von einem privaten Konsortium realisiert werden. Doch 2004 wurde es als vorläufig gescheitert erklärt. Ausschlaggebend dafür war unter anderem, dass für die IT-Unternehmen die Risiken über die lange Vertragsdauer nicht zu überblicken waren.

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