Ohne Unterschrift gilt Ehemann oder –frau nur begrenzt als Vertragspartner
Mietvertrag: Ehepartner haftet nicht automatisch

Vertragspartner oder nicht? Die Frage ist bei Mietverträgen auch wegen der Haftungsfrage wichtig. Die Rechtslage ist nicht eindeutig.

Ist der Mietvertrag auf beide Namen des Ehepaars ausgestellt worden, aber nur von einem Partner unterzeichnet, gibt es immer wieder Ärger um die Auslegung. Gestritten wird dann häufig darüber, ob bei Insolvenz des Unterzeichners der Ehepartner beispielsweise für Mietschulden in Anspruch genommen werden darf.

Die Rechtsprechung stellt sich laut „Haus und Grund“ folgendermaßen dar: Der Ehepartner, der nur im Vertragskopf erwähnt ist, aber keine Unterschrift hinterlassen hat, gilt nur unter bestimmten Bedingungen als Vertragspartner. Er ist es dann geworden, wenn sich dies ausdrücklich durch einen Vertretungsvermerk ergibt. Oder wenn ganz klar ist, dass der Ehepartner an der Wohnungsbesichtigung und an den Vertragsverhandlungen beteiligt war.

Quelle: News Frankfurt

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