Panikverkäufe
Regierung sorgt sich um Immobilienfonds

Alle Anleger sollen gleich behandelt werden, meint die BaFin und will Immobilienfonds zwingen, ihre Auszahlungspläne zu stoppen. Das sei ein "verheerendes Signal", fürchten Regierungspolitiker. Sie rechnen in einem solchen Fall mit panikartigen Verkäufen der Anleger.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die Große Koalition fürchtet einen Massenausstieg von Anlegern aus angeschlagenen Fonds. "Mögliche Auszahlungsstopps von Fonds sind ein verheerendes Signal an die Menschen, die ihr angelegtes Geld eingefroren sehen. Eine solche Situation könnte leicht eine Panik unter den Anlegern auslösen, die in kurzer Zeit aus dem Fonds aussteigen wollen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Eine solche Überreaktion müsse unbedingt verhindert werden.

Im Oktober hatten mehrere Anbieter offener Immobilienfonds nach rasanten Mittelabflüssen die Anteilsrücknahme für drei Monate ausgesetzt. Inzwischen sind mehr als 30 Mrd. Euro und damit 40 Prozent aller Gelder in Immobilienpublikumsfonds blockiert. Einige Fondsgesellschaften haben trotz der Schließung aber Auszahlungspläne, die beispielsweise Freiberufler als Altersvorsorge abgeschlossen haben, weiter bedient. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will diese Auszahlungen stoppen.

Die Finanzaufsicht hat den Anbietern der Fonds, die den Tausch von Fondsanteilen gegen Geld ausgesetzt haben jedoch Rentenpläne bedienen, bislang aber nur ihre Rechtsauffassung mitgeteilt. Die lautet, dass die unveränderte Bedienung von Auszahlungsplänen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anleger verstoße und deshalb eingestellt werden müsse. Noch liegen den betroffenen Gesellschaften keine rechtsverbindliche Untersagung vor. Die BaFin geht davon aus, dass die Gesellschaften die Rechtsauffassung akzeptieren. Sollten sie hiervon abweichen, will die BaFin per Verwaltungsakt einen Auszahlungsstopp durchsetzen.

Als erste Gesellschaft hatte die SEB Asset Management bei der Fondsschließung angekündigt, Auszahlungspläne weiter zu bedienen. Die Degi war der SEB gefolgt. Die SEB will trotz der BaFin-Aufforderung an den Auszahlungen festhalten. Nach Informationen des Handelsblatts ist sie nicht die einzige Gesellschaft.

"Wir halten die Entscheidung für unglücklich und sind weiterhin der Auffassung, dass die Bedienung der Auszahlpläne rechtlich vertretbar ist", sagte ein Sprecher des BVI, der die Interessen der Anbieter von Investmentfonds vertritt. Scharfe Kritik äußert auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und spricht von einem "Schlag gegen die offenen Immobilienfonds".

Die Gesellschaften sind der Auffassung, dass die Vereinbarung von Auszahlungsplänen als Anteilsrückgaben der Anleger zu verstehen sind, die vereinbart wurden, bevor die Fonds eingefroren wurden. Die Liquidität der Fonds werde wegen des geringen Volumens der Pläne nicht über Gebühr belastet.

CDU-Finanzexperte Meister verfolgt die Vorgänge mit Sorge. Meister fordert, dass den Anlegern deutlich klarer mitgeteilt werde, dass ein möglicher Auszahlungsstopp nur eine zeitlich befristete Maßnahme sei und nicht zwangsweise zu einer Schließung eines Fonds führen müsse. "Mittelfristig müssen wir uns aber überlegen, ob der Abzug von Liquidität aus einem Fonds auf einen bestimmten Betrag begrenzt wird", sagte Meister weiter.

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