Privatisierung bis 2008
NRW will LEG für rund 2,5 Milliarden Euro verkaufen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ihre Immobilienfirma Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) für deutlich mehr als 2,5 Mrd. Euro verkaufen. Bei der oppositionellen SPD stoßen die Pläne auf Kritik.

HB DÜSSELDORF. „Der Verkauf der LEG soll eingeleitet werden“, sagte Bauminister Oliver Wittke nach einer Sitzung des Landeskabinetts aus CDU und FDP in Düsseldorf am Dienstag. Die LEG sei unterfinanziert und könne ihre Wohnungen nicht mehr aus eigener Kraft sanieren, begründete er die Verkaufspläne. Um die Rechte der rund 300 000 Mieter zu schützen, soll der Verkauf an Sozialstandards geknüpft werden. Die Privatisierung der Gesellschaft mit einem Bestand von rund 100 000 Wohnungen solle spätestens Anfang 2008 abgeschlossen werden, sagte Finanzminister Helmut Linssen. In einem ersten Schritt solle zunächst über eine europaweite Ausschreibung ein Berater für die milliardenschwere Transaktion gefunden werden.

Der Verkaufspreis solle „sehr deutlich“ über 2,5 Mrd. Euro liegen, sagte Linssen: „Jeder weiß, dass die LEG viele Schulden hat, rund 2,5 Mrd. Euro. Wir hoffen, dass der Kaufpreis trotz der Auflagen sehr deutlich über diesen Schulden liegen wird.“ Die LEG habe das Interesse zahlreicher Investoren auf sich gezogen, sagte der Minister. Unter anderem hat der jüngst an die Börse gegangenen Immobilienkonzern Gagfah die LEG ins Visier genommen. Auch Finanzinvestoren wie Terra Firma hatten Interesse an der LEG angemeldet.



Linssen kündigte an, dass sich ein Käufer der LEG an harte Auflagen halten müsse, um die Mieter zu schützen: „Wir sind an langfristig orientierten Wohnungshaltern interessiert und nicht an Leuten, die schnell wieder verkaufen wollen“, betonte der Minister. „Ein Käufer muss Mieterhöhungen begrenzen, er muss auf Luxussanierungen verzichten, er darf keine Mieter vor Ablauf des Mietverhältnisses kündigen, er muss älteren Mietern über 60 Jahre ein lebenslanges Mietrecht einräumen.“ Zudem dürften nur 2,5 Prozent des Bestandes jährlich verkauft werden. Der Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der LEG solle eingeschränkt werden, die Zentrale solle in Nordrhein-Westfalen verbleiben. Auch die Beschäftigten der LEG will die Landesregierung vor einem Stellenabbau schützen. Wittke räumte ein, dass die Auflagen einen „Abschlag beim Kaufpreis“ mit sich bringen würden.

Ein Verkauf der LEG sei ein „schwerer Fehler“ der Landesregierung, der den rund 300 000 Mietern in LEG-Wohnungen schaden werde, sagte dagegen der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer. Die Auflagen für einen Schutz der Mieter ließen sich nach einem Verkauf nicht mehr kontrollieren. Auch die 1000 Beschäftigten der LEG müssten um ihre Stellen bangen.

Nicht zum Verkauf steht indes die LEG-Sparte Public Services: „Nur Public Services wollen wir abtrennen, wie die Gutachter geraten haben, weil die Sparte praktisch als unverkäuflich gilt“, sagte Linssen. Noch sei nicht klar, was mit der Sparte passieren solle, die sich mit 170 Mitarbeitern vor allem um die Aufbereitung von Brachflächen kümmert. In der Vergangenheit hatte es aber geheißen, eine Möglichkeit sei eine Anbindung an den Fonds der RAG, mit dem der an die Börse strebende Konzern die Restrisiken aus dem Kohlebergbau abfedern will.

Steigende Schulden haben dafür gesorgt, dass zahlreiche Immobilienpakete der öffentlichen Hand in Deutschland privatisiert wurden. Im März hatte sich die Stadt Dresden für 1,7 Mrd. Euro von Wohnungen getrennt.

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