Public Private Partnership
Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Ebbe in der Gemeindekasse? Künftig kein Problem. Dann finanzieren, bauen und betreiben halt Privatunternehmen Schule, Krankenhaus oder Schwimmbad. Nicht ganz, ab fast so plump wurde noch vor drei Jahren für Public Private Partnerships (PPP) getrommelt. Inzwischen eingedeutscht in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) klaffen Wunsch und Wirklichkeit bei der Idee, dass Privatunternehmen gemeinsam mit der öffentlichen Hand Infrastrukturprobleme lösen, weit auseinander.

HB FRANKFURT. Der theoretische ÖPP-Bedarf lässt sich an dem von Experten auf 600 Mrd. Euro geschätzten Instandsetzungsrückstau der Öffentlichen Hand im Hoch- und Tiefbau ablesen. Neubauten sind in dieser Hochrechnung nicht enthalten. Über das Volumen der Projekte, die von der Bau- in die Betriebsphase übergegangen sind, gibt es nach Auskunft des PPP-Instituts in Braunschweig keine Statistiken. Im PPP-Institut haben sich Finanzierer, Berater und Bauunternehmen zusammengeschlossen. Nach Informationen des Bauministeriums sind gegenwärtig 120 ÖPP-Projekte mit einem Volumen von sechs Mrd. Euro in Vorbereitung.

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Anteil von ÖPP-Projekten an öffentlichen Investitionen von derzeit vier Prozent mittelfristig auf 15 Prozent anzuheben. „Das wird ein langer steiniger Weg“, sagt Volko Depner vom PPP-Institut. Einen ganz anderen Eindruck möchte Christian Stecker vermitteln: „PPP ist auf dem Weg, eine ganz normale Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand zu werden“, sagte der Geschäftsführer der Deutsche PPP Holding, am Dienstag in Frankfurt. An der Deutschen PPP ist die mit dem Sparkassensektor verbundene DAL Deutsche Anlagen-Leasing mit 60 Prozent und die HSH Nordbank mit 40 Prozent beteiligt.

Will eine Gemeinde ein Vorhaben über eine ÖPP realisieren, muss ÖPP wirtschaftliche Vorteile bieten. Inzwischen sei man in der Verwaltung soweit, dass die Beweislast umgekehrt werde, sagt Stecker. Das würde bedeuten: Es wird nicht mehr geprüft, ob ÖPP kostengünstiger als die Eigenleistung ist, sondern es wird von ÖPP ausgegangen und geprüft, ob der traditionelle Beschaffungsweg günstiger ist. Danach finanziert eine Gemeinde ein Objekt mit Haushaltsmitteln plus Kommunalkredit. Anfallende Arbeiten während der Betriebsphase werden – zumindest zum Teil – von Gemeindeangestellten erledigt.

Doch über Kosten- und Effizienzvorteile durch ÖPP gibt es unverändert Diskussionen. Stecker sieht den Vorteil auf der ÖPP-Seite: Zurzeit würden rund 60 PPP-Projekte „gelebt“, die bei Vertragslaufzeiten von 25 bis 30 Jahren bis zu 16 Prozent günstiger seien. Fakt ist, dass die privaten Partner bei ÖPP-Projekten mit zwei erheblichen Nachteilen kämpfen. Ihre Fremdfinanzierung ist teurer als die einer Gemeinde, weil sie keine besonders zinsgünstigen Kommunalkredite bekommen. Und sie müssen auch auf Personalkosten Umsatzsteuer erheben. Die öffentlichen Hand muss das nicht.

Ein Beispiel: Eine Gemeinde baut und betreibt eine Schule selbst. Auftragsvergabe und Bauüberwachung erfolgen durch das Bauamt. Reinigungskräfte und Hausmeister sind Angestellte der Gemeinde. Übernimmt ein Privater diese Aufgaben, schlägt es auf die dafür in Rechnung gestellten Personalkosten 19 Prozent Mehrwertsteuer auf. Ein Nachteil, der nur schwer durch effizienteres Arbeiten aufzuholen ist. Deswegen vermutet die Gewerkschaft Verdi, dies gelinge ÖPP-Gesellschaften nur, wenn sie aus Tarifverträgen flüchteten und weniger Lohn als öffentlichen Arbeitgeber zahlten.

„Es gibt keine günstigere Finanzierung als den Kommunalkredit“, gibt auch PPP-Befürworter Stecker zu. Er gibt jedoch zu bedenken, dass über den Lebenszyklus eines Gebäudes 70 bis 80 Prozent der Kosten nach dessen Errichtung anfallen. In dieser Periode sollen Nachteile durch effizienteres Arbeiten aufgeholt werden. Doch gerade in diese Phase fallen die lohnintensiven Dienstleistungen.

Deshalb fordern die PPP-Protagonisten, die Benachteiligung durch die Umsatzsteuer aufzuheben. Laut Thomas Northoff, ÖPP-Experte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touch in Berlin, stehen zwei Lösungsansätze im Mittelpunkt der Diskussion. Der eine: Der durch die Umsatzsteuer verursachte Differenzbetrag zwischen Eigenleistung und PPP-Modell wird in einen Fonds eingestellt. Die Fondsmittel werden später der öffentlichen Hand gutgeschrieben. Oder: Die Firmen verrechnen Umsatzsteuerzahlungen aus PPP-Projekten mit Körperschaft- oder Einkommensteuerschulden.

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