Public Private Partnerships
Das Geschäft teilen sich die Großen

Ganz allmählich gewinnt auch in Deutschland die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und gewerblicher Wirtschaft bei der Realisierung von Bau- und Infrastrukturvorhaben an Bedeutung. Im übrigen Europa ist dies längst geschehen.

DÜSSELDORF. Auf Grund leerer Kassen sind Bund, Länder und Gemeinden allmählich mehr und mehr bereit, mit der Wirtschaft zusammen zu arbeiten. Denn privates Kapital zur Finanzierung öffentlicher Projekte kann die öffentliche Hand gut gebrauchen. Noch stehen dem Erfolg so genannter Public Private Partnerships (PPP) jedoch eine Reihe rechtlicher Hindernisse entgegen. Diese sollen nach dem Willen der Bundesregierung in naher Zukunft aus dem Wege geräumt werden.

Im übrigen Europa ist dies längst geschehen – auch eine Folge der Politik der Europäischen Kommission, die sich die Förderung von PPP-Projekten insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf die Fahne geschrieben hat. Im Rahmen ihrer „Wachstumsinitiative“ hat die EU 29 Transportachsen ausgewählt – die Trans-European Transport Networks (TEN). Der Ausbau dieser Strecken wird bis 2010 mit 38 Milliarden Euro gefördert. Und während klassische Hochbauprojekte wie Schulen, Rathäuser und Gefängnisse selten über dreistellige Millionen-Euro-Volumina hinausgehen, finden sich unter den Verkehrsinfrastrukturprojekten wahre Investitionsriesen.

Für die mittelständische Bauindustrie indes bringt das Geschäftsfeld PPP wenig. Das größte Handicap sind neben der Größe der Vorhaben auch die hohen Garantien, die die Unternehmen bieten müssen und mit denen sich die öffentlichen Auftraggeber gegen Insolvenzen absichern wollen. Denn um überhaupt zum Zuge zu kommen, müssen Bieter, Bietergemeinschaften oder Generalübernehmer nachweisen, dass sie die gefragten Leistungen – Planung, Finanzierung, Bau, Bauunterhaltung und Facility-Management – über den gesamten Vertragszeitraum von 20 bis 30 Jahren erbringen können.

Große Verbesserungen dürfte in dieser Hinsicht auch das PPP-Vereinfachungsgesetz nicht bringen. Geplant ist, dass die Bietergemeinschaft sich erst nach Zuschlagserteilung auf eine Rechtsform festlegen muss. Nach Einschätzung von Experten wird es jedoch weiterhin von der ausschreibenden Stelle abhängen, ob sich kleinere Unternehmen überhaupt am Bietverfahren beteiligen können. „Öffentliche Auftraggeber können beispielsweise Leistungen so in Teil- und Fachlose zerlegen, dass sich auch kleine und mittelständische Unternehmen an der Angebotsabgabe beteiligen können“, sagt Rechtsanwältin Elizabeth Cooper. Sie ist Partnerin der britischen Sozietät Nabarro Nathanson, die das britische PPP-Projekt „Building Schools for the Future“ berät. Außerdem können öffentliche Auftraggeber mittelstandsfeindliches Preisdumping vermeiden, indem sie etwa eine Tariftreueerklärung in die Ausschreibungsbedingungen aufnehmen.

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