Public-Private-Partnerships sind in Deutschland rar: Privates Geld für öffentliche Projekte

Public-Private-Partnerships sind in Deutschland rar
Privates Geld für öffentliche Projekte

Eigentlich ist Deutschland reif für Public-Private- Partnerships (PPP): Angesichts latent leerer Kassen der öffentlichen Hand und erheblichem Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden wächst der Druck nach alternativen Finanzierungsmethoden.

DÜSSELDORF. Während in Großbritannien Partnerschaften zwischen privaten Anlegern und öffentlichen Auftraggebern, dort Private Finance Initiative (PFI) genannt, bereits seit mehr als zehn Jahren gängige Praxis sind, öffnet man sich in Deutschland trotz desolater Haushaltslage erst zögerlich dem Modell. Dabei ließen sich im Einzelfall Effizienzgewinne bis zu 20 Prozent erwirtschaften.

Ob Schulen, Rathäuser, Museen oder selbst Gefängnisse: das Betätigungsfeld privatwirtschaftlicher Engagements ist nahezu unerschöpflich und der Investitionsstau und Sanierungsbedarf der Kommunen hoch. Auf etwa 14 Mrd. Euro jährlich beziffert Michael Schäfer, Rechtsanwalt und Leiter des vom Bund beauftragten Gutachterausschusses zu PPP im öffentlichen Hochbau, das Potenzial. Basis dieser Summe ist der vom Deutschen Institut für Urbanistik ermittelte kommunale Investitionsbedarf von fast 700 Mrd. Euro bis ins Jahr 2009.

Der aktuell hohe Sanierungsstau resultiert auch aus der Tatsache, dass eine nachhaltige und ganzheitliche Betrachtung eines Gebäudes während des gesamten Lebenszyklus immer noch nicht selbstverständlich ist. Ausschreibungen für neue Bauvorhaben oder Sanierungsvorhaben basieren nach wie vor auf dem Prinzip des niedrigsten Preises. Folgekosten für den Gebäudebetrieb werden nicht ins Kalkül gezogen. In der Praxis gewinnt daher meist der Bauunternehmer mit dem günstigsten Preis die Ausschreibung. Gebaut wird dann nicht selten so, dass die Abnahme durch den Auftraggeber und die Gewährleistungszeit gerade noch erfolgreich durchlaufen werden kann. Danach indes entstehen bei der Instandhaltung und der laufenden Erneuerung des Gebäudes nicht selten erhebliche Probleme – und hohe Kosten, die viele Kommunen heute nicht mehr tragen können.

Abhilfe sollen PPP-Modelle schaffen, doch anders als England, wo PPP längst Standard ist, befindet sich Deutschland immer noch in der Pilotphase. Allerdings sind die englischen Modelle unter anderem für Schulen und den Gesundheitssektor nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar, warnt Julian von Hassels, PPP-Spezialist und Partner bei Bröcker & Rickes Managementberatung in Essen: „Nicht das Schielen auf Referenzen, die weiterhin hauptsächlich im Ausland zu finden sind, sondern die Festschreibung verlässlicher Benchmarks“, beispielsweise in Bezug auf Kreditkosten, vertragliche Transparenz und Wirtschaftlichkeit, seien mehr denn je gefragt.

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