Koalitionsvertrag Wen die Mietpreisbremse trifft

Die neue Regierung möchte den Immobilienmarkt regulieren. Für Hausbesitzer könnten die Pläne teuer werden. Was Mietpreisbremse, Maklerregulierung und „Instrumente gegen grobe Vernachlässigung von Wohnraum“ bringen.
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Frankfurt bei Nacht: Der Immobilienboom macht die Wahl des passenden Objekts nicht einfacher. Quelle: dpa

Frankfurt bei Nacht: Der Immobilienboom macht die Wahl des passenden Objekts nicht einfacher.

(Foto: dpa)

Nach der Einigung beginnt die Ochsentour. Aktuell tingeln die SPD-Chefs durch die Provinz. Sie bewerben sich ein zweites Mal für einen Platz in der Bundesregierung, diesmal bei ihren Parteigenossen. In 32 Regionalkonferenzen in Orten wie Leinfelden-Echterdingen, Bruchsal oder Ochtendung stehen Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und andere Parteigrößen auf dem Podium und ringen mit ihren Genossen.

Der Koalitionsvertrag ist alles andere als ein großer Wurf. Populäre, eingängige Themen müssen daher her, damit die Basis mitzieht. Und die will Erfolge sehen. „Wir haben alle unsere Forderungen zur Mietpreisbremse durchgesetzt,“ verkündet deshalb Sigmar Gabriel in der Hofheimer Stadthalle.

Wichtige SPD-Positionen seien „einschließlich der Kommafehler“ übernommen worden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag das Land ein Stück besser machen können“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Oberhausen. Mindestlohn und Mietpreisbremse könnten „für viele Menschen viel bedeuten“.

Es sind solche Auftritte, die den Vertretern der Wohnungsindustrie regelmäßig den Kragen platzen lassen. „Die Mietpreisbremse ist eine Baubremse! Sie wird die Investitionen in den Bestand maßgeblich behindern und zum Rückgang des Neubaus bei Mietwohnungen führen,“ sagt etwa Jürgen Michael Schick, Vize-Präsident des Immobilienverbandes IVD. „Die Wohnungsknappheit in den Großstädten steigt und am Ende zahlen die Mietsuchenden die Zeche für diesen Vertrag“.

Dass Politiker volksnah werben und Verbände bei Verschlechterungen stöhnen ist nicht neu. Aber wer hat Recht? In der Serie zum Koalitionsvertrag zeigt Handelsblatt Online, was die Knackpunkte der Einigungen sind und was sie Käufern, Mietern und Vermietern bringen.

Eile mit Weile

Das Wesen von Verträgen ist: Der Inhalt wird nur dann wichtig, wenn sich mindestens eine der Parteien darauf beruft. Für Koalitionsverträge, die bekanntlich keinen der Unterzeichner juristisch zu irgendwas verpflichten, gilt das in einem besonderen Maße.

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7 Kommentare zu "Koalitionsvertrag: Wen die Mietpreisbremse trifft"

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  • Zitat des Roemers Tacitus ( 58 - 120 n.Ch.)

    "Die verfaultesten Staaten haben die meisten Gesetze"

  • Banananrepublik, stimmt.

    Die SPD hat in Schleswig-Holstein die Grunderwerbsteuer um unglaubliche 85 % erhöht inzwischen 1.1.2011 und 1.1.2014

    Und gerade holte meine Frau ihr Visum ab. Die "Gebühr" in HH ist um 450 % gestiegen.

    Komisch, Mietpreisbremse ist wohl einfach, weil es sich um fremdes Geld handelt.

  • Freiburg hat eben den Beschluss zur Reduktion auf 15% getroffen. Welche Konsequenz ziehe ich als Vermieter daraus?

    Bisher konnte ich die Miete stabil halten und sogar eine Zusage für (befristeten) Verzicht auf Erhöhungen geben, obwohl die Miete weit unterhalb des Mietspiegel liegt. Jetzt muss ich umdenken, da zu erwarten ist, dass aus den 15% irgendwann 10%, irgendwann 5% usw. werden und die Zeiträume zusätzlich gestreckt werden. Ich muss also quasi vorsorglich regelmäßig die Miete erhöhen, damit ich auch erforderliche Folgeerhöhung zeitnah vornehmen kann. Sicherlich wird es nähmliche keine Erhöhung der Spanne geben, sobald die Inflationsrate anzieht. Werterhalt wird damit für mich immer teurer, während die realen Einnahmen stagnieren.

    Fazit: statt stabiler Miete muss ich diese nun zeitnah und regelmäßiger erhöhen. Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Ob das für Stabilität auf dem Wohnungsmarkt sorgt?

    Ich muss dabei auch nicht berücksichtigen, ob mein Mieter aufgrund der Erhöhung ausziehen könnte. Soll er doch, da könnte ich wenigstens neu wieder zu einem angemessenen und höheren Preis vermieten.

    Zudem werde ich mir als Privatperson verkneifen, bei zunehmenden Restriktionen weiteren Vermietwohnraum anzuschaffen. Sofern die Anreize fehlen, wird es vielen Investoren so gehen. Weniger Wohnraum soll für Stabilität sorgen?

    Oh je. Mir tun Mieter leid, die sich heute vielleicht noch über die neuen Restriktionen freuen, aber schon morgen mehr zahlen müssen..... Aber so ist das eben, wenn die Politik glaubt, sie müsse in den markt zu sehr eingreifen.

    Wer kann, sollte sich jetzt Gedanken über selbstgenutzten Wohnraum schaffen. Wohl auch der Grund für die Zunahme von Eigentumswohnungen, die eben nicht dem Mietmarkt zur Verfügung stehen!

  • Zitat : Der Koalitionsvertrag ist alles andere als ein großer Wurf.

    - der Koalitionsvertrag ist ein UNVEBINDLICHES LÜGEN-PAMPHLET,

    mit dem sich die designierten SPD-Minister Gabriel, Oppermann, Steimeier, Nahles, Schwesig ( einer fehlt noch ) bei der Basis den Persilschein holen,

    um die nächsten 4 Jahre bei Mutti auf dem Schoß eine schöne Zeit mit Dienstwagen und Chauffeur,

    üppigen Diäten, bester Altersversorgung im Vorruhestand zu verbringen !

    Und dafür sollen die Basis-Kälber für die CDU als Regierung abstimmen...?

    Damit der Kassenwart Schäuble die Märchen des PAMPHLET auch bei Märchen belässt...??!!!!

    In 2017 ist die SPD eine 8 % Partei und Mehrheitsbeschaffer, sonst NICHTS !

    Das Ende einer Volkspartei naht !

  • "Die Kommunen, z.B. München weist Bauland aus. Das ist vorhanden wird aber nicht ausgewiesen oder nur zu extremen Preisen auf den Markt gebracht ( womit die Stadt selbst der größte Preistreiber ist ." So sieht es aus, der größte Preistreiber ist der Staat, ähnlich wie bei der Steuer auf die Benzinsteuer. Die Grundstücke werden nicht erschlossen und dann aber über die bösen Vermieter schimpfen. Wie soll sich etwas am Preis bessern, wenn es nicht genügend Bauland gibt?

  • Die ganzen Regelungen sind eine einzige Farce und sie sind absolut ungerecht. Alle professionellen Vermieter haben ihre Mieten immer ganz knapp an oder sogar leicht über dem Mietspiegel, für sie ist eine Kappung auf 15 % innerhalb von drei Jahren also völlig egal. Treffen wird diese Regelung nur den unerfahrenen Vermieter der eine einzige Wohnung als Altersvorsorge angeschafft hat, der ohnehin schon jetzt nicht mehr mit den ganzen juristischen Anforderungen klar kommt, der aber auch keinen Spezialisten einschalten kann weil ihm das viel zu viel von seiner Miete nehmen würde, und der so dumm war seinem Mieter aus Nachlässigkeit oder aus Freundlichkeit die Miete nicht ständig alle drei Jahre bisher zu erhöhen um immer nahe an der Ortsüblichkeit mit seiner Miete zu sein. Der wird dafür künftig bestraft, daß er in der Vergangenheit dem Mieter nicht den Höchstbetrag abgeknöpft hat, sei es daß er jetzt doch irgendwann einmal erhöhen möchte, sei es, daß der Mieter auszieht oder verstirbt, und er jetzt bei der Neuvermietung daran gehindert ist die ortsübliche Miete zu verlangen. Ihm nützt kein Bestandschutz, er wird Jahrzehnte benötigen bis er seine Fehler aus der Vergangenheit wieder ausgeglichen hat. Ist das fair? Nein! Und dafür rühmt sich jetzt die SPD. Die können nicht rechnen und nicht denken, aber so war das schon immer. Wohnungsnot, Knappheit von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen läßt sich nur auf zwei Arten beheben:
    1) Die Kommunen, z.B. München weist Bauland aus. Das ist vorhanden wird aber nicht ausgewiesen oder nur zu extremen Preisen auf den Markt gebracht ( womit die Stadt selbst der größte Preistreiber ist ).2) Die öffentlich- rechtlichen Bauvorschriften und Auflagen und Qualitätsanforderungen etc. werden gesenkt und damit die Baukosten. 3) Die Städte akzeptieren jetzt endlich die Umwandlung leerstehender Bürogebäude in Wohnungen, ganz einfach durch Freigabe als Wohnbaugebiet. Auch wenn diese evtl. lauter sind oder nicht so schön, es wird Käufer geben!!

  • Es entsteht eine Behörde mit mindestens 10.000 neuen Beamten. Sozusagen eine neue Mangelverwaltungswirtschaft und Immobilienaufsichtsbehörde. Wir entfernen uns jeden Tag mehr von Marktwirtschaft. DDR 2.0 nimmt jeden Tag klarere Konturen an. Der Weg in die Unfreiheit sind viele tausend Schritte. Jeder Tag wird ein neuer gemacht.

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