Reaktion auf BGH-Urteil zu Darlehensverträgen an der Haustür
Immobiliengeschäfte: Banken wehren sich fintenreich

Zwar hat der Bundesgerichtshof bei Darlehensgeschäften an Haustüren den Kunden mehr Rechte für den Widerruf eingeräumt. Doch die Banken wehren sich mit trickreichen Finten. Manch ein ahnungsloser Kunde brachte sich um seine Rechte.

Arbeitsteilung unter Juristen: Sobald die Richter am Bundesgerichtshof ihre Akten zugeklappt haben, fängt für Bankjustitiare der Job erst an. So geschehen Mitte Juni. Die Herren in den Roben verkündeten sechs Urteile auf einen Streich, an einem Tag - und gefährdeten damit 400 Kredite allein bei der Berliner Bank. Das Unternehmen hatte die Darlehen an Haustüren zusammen mit Anteilen an zweifelhaften geschlossenen Immobilienfonds verticken lassen. Kein elegantes Geschäft, aber ein lukratives.

Jedenfalls bis zum Spruch der Richter. Jetzt droht der Bank ein Millionenverlust, denn die Kreditverträge könnten nichtig sein. Die Bank müsste sie ihren Kunden abnehmen und bereits erbrachte Zinszahlungen zurücküberweisen. Das muss verhindert werden, beschlossen die Banker. Und zwar flott, bevor die Kunden realisieren, welche Rechte ihnen der Bundesgerichtshof (BGH) eingeräumt hat.

Am 16. Juni, nur zwei Tage später, gingen 400 Schreiben an die Anleger heraus. Diese klangen zuerst nett, waren aber eine Drohung: Wer nicht innerhalb von drei Wochen unterschreibe, den würde die Bank "gerichtlich in Anspruch nehmen". Wohl ein Bluff, denn vor Gericht hat die Bank denkbar schlechte Chancen. Aber das wissen ja die wenigsten Kunden.

Nervöse Banken

Die deutschen Banken sind nervös. Volksbanken, Sparkassen und Privatbanken drohen wie der Berliner Bank hohe Verluste. So gut wie alle haben Kredite für wacklige Immobiliengeschäfte von windigen Vermittlern verkaufen lassen. Genau da hakten aber die Bundesrichter ein: Wenn sich Banken fremder Vertriebe bedient haben, gelten Kredit und Immobilie als ein Geschäft. Bei vielen Beteiligungsverträgen lief nicht alles mit rechten Dingen. In diesen Fällen kann der Kunde den Vertrag im Nachhinein kippen - und den Kredit gleich mit. Die Banken haften den Anlegern. Verschreckt versuchen sie nun, sich dieser Pflicht zu entziehen. Manche grob, manche subtil.

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