Rechtsstreit mit Dresden
Immobilienkonzern Gagfah entgeht der Milliardenstrafe

Der Vergleich, auf den sich Gagfah und die Stadt Dresden einigten, wurde nun auch vom Stadtrat abgesegnet. Damit hat der Wohnungskonzern die Gefahr einer milliardenschweren Vertragsstrafe endgültig abgewendet.
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FrankfurtDer Immobilienkonzern Gagfah kann aufatmen. Im Rechtsstreit mit der Stadt Dresden um Verstöße gegen Mieterschutzklauseln kommt Deutschlands größte börsennotierte Wohnungsgesellschaft mit insgesamt 40 Millionen Euro davon. Der Dresdner Stadtrat stimmte einem entsprechenden Vergleich am Donnerstagabend zu, wie die Stadt mitteilte. In den vergangenen Tagen hatte es vor allem aus dem rot-grünen Lager Kritik gegeben, Dort wurde moniert, Gagfah komme zu billig davon, schließlich habe ursprünglich eine deutlich höhere Strafzahlung im Raum gestanden.

Dresden hatte die Tochter des US-Finanzinvestors Fortress vor rund einem Jahr auf eine Vertragsstrafe von über einer Milliarde Euro verklagt. Gagfah soll gegen die Sozialcharta verstoßen haben, die die Stadt dem Unternehmen beim Verkauf von mehr als 45.000 Wohnungen zum Schutz der Mieter auferlegt hatte. Gagfah hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und mit einer Gegenklage gekontert. Auch ein Mediationsverfahren lief zunächst ins Leere.

Anfang März gaben beide Seiten dann überraschend die Einigung auf einen Vergleich bekannt. Gagfah zahlt über mehrere Jahre 40 Millionen Euro an die Stadt und macht weitere Zugeständnisse: Die Sozialcharta wird verlängert, die Instandhaltungskosten für die Wohnungen werden erhöht.

Die im Nebenwerteindex MDax notierte Gagfah-Aktie hatte am Donnerstag in Erwartung eines positiven Entscheids deutlich im Plus geschlossen: Das Papier, das seit Monaten unter Druck ist, legte fast drei Prozent zu auf 5,75 Euro.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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