Regierungspartner steuern auf offenen Konflikt zu
Streit um Reits geht in nächste Runde

Das koalitionsinterne Tauziehen um die Einführung von börsennotierten Immobilienfonds hält weiter an.

HB BERLIN. Die Union reagierte am Montag mit Unverständnis auf eine Ankündigung des Finanzministeriums, Wohnimmobilien aus dem Vorhaben auszuklammern. Fraktionsvize Michael Meister warnte Ressortchef Peer Steinbrück vor leichtfertigen Zugeständnissen an Kritiker aus den eigenen Reihen. Er müsse den vorliegenden Referentenentwurf unverändert ins Kabinett einbringen. Auch der für die Real Estate Investment Trusts (Reits) zuständige Unionsfachmann Leo Dautzenberg sprach sich dafür aus, an der Einbeziehung von Wohnimmobilien festzuhalten. Es sei erstaunlich, dass Steinbrück nicht in der Lage sei, dem Druck aus den eigenen Reihen standzuhalten. Damit steuern die beiden Regierungspartner in der Frage auf einen offenen Konflikt zu.

In der vergangenen Woche hatte Steinbrück bereits die Bereitschaft zu einem Kompromiss signalisiert, nachdem die Finanzexperten der SPD-Fraktion und auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ihre Bedenken erneut geltend gemacht hatten. Finanzstaatssekretär Axel Nawrath kündigte dann am Wochenende in Regensburg offiziell an, die Wohnimmobilien aus dem Referentenentwurf herauszunehmen. In der bisherigen Form habe er keine Chance auf Zustimmung im Kabinett.

Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup begrüßte die Ankündigung. Sollten Wohnungsbestände in die Reits hineingenommen werden dürfen, gefährde dies die langfristigen Ziele von Stadtentwicklung und sozialer Wohnungspolitik. Die zuständigen Finanzexperten befürchten zudem negative Folgen für die Mieter und den Immobilienmarkt, wenn ein Reits auch aus Wohnungsimmobilien bestehen darf. Ferner warnen sie der Gefahr von Steuerausfällen durch das neue Finanzinstrument.

Reits gibt es inzwischen in etwa 20 Ländern. Anleger können Anteile an einem solchen Fonds an der Börse kaufen. Sie eignen sich so Immobilienbesitz an, ohne tatsächlich ein Grundstück oder eine Wohnung zu besitzen. Der Vorteil ist der leichte An- und Verkauf der Anlage. Nach Angaben von Teilnehmern haben Finanzfachleute mehrerer Länder in einer gemeinsamen Beratung mit Experten des Bundes auf zahlreiche Probleme im Gesetzesentwurf hingewiesen, darunter europarechtliche Risiken und die Möglichkeit von Steuersparmodellen.

Die Union hält die Bedenken aus den Reihen der Koalitionspartners für überzogen. Nach Dautzenbergs Worten sieht der Referentenentwurf ausreichende Schutzklauseln vor, etwa für den Fall dass öffentliches Wohneigentum in einen Reit eingebracht wird. Meister sagte, weder steuerrechtliche noch wohungswirtschaftliche Gründe sprächen gegen eine Einführung. Steinbrück müsse nun Stärke zeigen.

Nach Angaben des Finanzministeriums wird der vorliegende Entwurf nun geändert und vor der Entscheidung am 2. November im Kabinett erneut an die Ministerien versandt. Dautzenberg forderte die zuständigen Unions-Minister auf, Widerstand gegen die neuen Pläne zu leisten und sich ihrerseits für die Einbeziehung von Wohnimmobilien einzusetzen.

Immobilienfirmen drohten mit der Auslagerung ihrer Geschäfte, falls Steinbrücks Kompromissangebot umgesetzt werde. Die börsennotierte Colonia Real Estate erklärte, sie könne mit ihren Beständen bei einem Verbot der Einbeziehung von Wohnimmobilien in Reits jederzeit ins Ausland ausweichen.

„Das ist ein Armutszeugnis für die Politik, weil Deutschland damit ein großer Markt entgeht“, sagte der Sprecher der im SDax gelisteten Vivacon, Lars Schriewer. Die Immobilienmärkte suchten sich dann andere Wege. „Deutschland muss seine öffentlichen Immobilien privatisieren, so oder so.“ Für Vivacon könne sich ein Verzicht auf Wohnimmobilien im Reit-Gesetz letztlich sogar positiv auswirken, sagte Schriewer. „Dann könnten Städte und Kommunen nicht selber mit Reits auf den Markt gehen und wären auf Unternehmen wie uns angewiesen, um ihre Portfolien zu privatisieren.

Ähnliche Kritik kam auch von der FDP. Ihr Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisierte die Entscheidung des Ministers scharf. Es mache keinen Sinn, die Wohnimmobilien auszuklammern. Sollte dies geschehen, werde die Wirtschaft in diesem Bereich ins Ausland gehen.

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