Reit-Gesetz
Banken machen Druck

Die deutsche Finanzbranche läuft Sturm gegen eine Aufweichung des Gesetzesentwurfs für die Immobilienaktien (Reits) im Berliner Koalitionspoker. Peer Steinbrück hatte Reit-Kritikern ein mögliches Verbot von „Wohnungs-Reits“ an, woraufhin der Koalitionspartner CDU mit dem Scheitern des Projekts gedroht hatte.

ben FRANKFURT. Es dürfe keine Abstriche geben, sagte Deka-Vorstandschef Franz Waas der Nachrichtenagentur Reuters. „Deutschland braucht die Reits, damit deutsche Immobilien für Investoren attraktiver werden und so mehr Kapital nach Deutschland fließt“, erklärte Hermann-Josef Lamberti, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und Vertreter der sonst gegenüber Berlin eher vorsichtig auftretenden Finanzplatzinitiative IFD.

Die vor allem von SPD-Linken scharf kritisierten Real Estate Investment Trusts sollen nach einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 2007 eingeführt werden. Ein Reit erlaubt es, Immobilien einfacher und steuerbegünstigt an die Börse zu bringen. So sollen Unternehmen, aber auch der Staat ihre nicht benötigten Gebäudebestände einfacher verkaufen können. Vor allem für die leeren Staatskassen wäre dies eine große Erleichterung. Für den deutschen Kapitalmarkt entstünde ein Börsensegment von bis zu 100 Mrd. Euro.

Die Reit-Kritiker um den stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Florian Pronold, sehen aber die Rechte von Mietern gefährdet, deren Wohnungen in einem Reit an die Börse gebracht werden. Sie drohen weiter damit, das Projekt scheitern zu lassen.

Um diesen Bedenken entgegenzukommen, bot Steinbrück zuletzt ein mögliches Verbot von „Wohnungs-Reits“ an. Damit stieß er zwar bei den Reit-Gegnern in der SPD auf Zustimmung. Gleichzeitig drohte aber der Koalitionspartner CDU, dann das ganze Projekt scheitern zu lassen. Der für Reits zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete, Leo Dautzenberg, sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Entwurf so mittragen würde.

Die Finanzbranche will ein Scheitern verhindern. „Wenn der Staat will, dass wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in unserer Branche in Deutschland erhalten bleiben und der Finanzplatz nicht an Bedeutung verliert, muss er Reits konsequent umsetzen“, sagte Deka-Chef Waas.

Lamberti betonte, aus Sicht der IFD wäre es sehr zu begrüßen, wenn man im weiteren Gesetzgebungsverfahren Wohnimmobilien in den Anlagekatalog von Reits einbeziehen würde. Nicht nur die Finanzbranche, sondern auch der Fiskus und die deutschen Unternehmen würden von der Einführung profitieren.

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