Richtlinie für Haustürgeschäfte gilt nicht
Bei Immobilien stützt EuGH-Generalanwalt deutsche Gerichte

Ein Kaufvertrag kann von Immobilienkäufern nicht als Haustürgeschäft widerrufen werden, da die Richtlinie dafür nicht bei Immobilienkäufen gilt. Diese Meinung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

HB MÜNCHEN. In einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme erklärte Generalanwalt Philippe Leger, unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes müsste sich der Widerruf eines Immobilienkreditvertrags auch auf die Gültigkeit des Immobilienkaufvertrags auswirken. Die EU-Richtlinie für Haustürgeschäfte mit dem entsprechenden Widerrufsrecht gelte ausdrücklich aber nicht für Immobilienkaufverträge. Dies treffe auch dann zu, wenn der Kaufvertrag und der Kreditvertrag zu einem einheitlichen Finanzgeschäft gehöre. Nach der Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts legte der Kurs der HVB-Aktie an der Börse zu, obwohl die Münchener Großbank von dem Verfahren nach eigenen Angaben nicht betroffen ist.

Im vorliegenden Fall geht es um den Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar und einer Bausparkasse beim Landgericht Bochum. Das Gericht hatte den EuGH angerufen, um die Vereinbarkeit der bisherigen deutschen Rechtssprechung mit EU-Recht zu prüfen. Der Bundesgerichtshof hatte argumentiert, dass Kreditvertrag und Kaufvertrag nicht als einheitliches Geschäft anzusehen seien, da bei einem Immobilienkauf auch unerfahrene Laien wüssten, dass Kreditgeber und Immobilienverkäufer in der Regel verschiedene Personen seien. Bei einem Widerruf des Kreditvertrags müssten also Kreditnehmer den Darlehensbetrag samt Zinsen zurückzahlen.

Hintergrund zahlreicher Gerichtsverfahren um so genannte Schrottimmobilien ist, dass in früheren Jahren zahlreiche Anleger aus steuerlichen Gründen Immobilien gekauft und komplett mit Bankdarlehen finanziert haben. Viele dieser Immobilien verloren später stark an Wert oder stellten sich als nicht so wertvoll wie erwartet heraus. Viele Betroffene haben versucht, per Gerichtsverfahren dafür auch die Banken haftbar zu machen, was in den meisten Fällen bislang aber abgewiesen wurde. An den Finanzmärkten war zeitweise befürchtet worden, dass den betroffenen Banken - etwa der früher stark im Immobiliengeschäft engagierten HVB - hohe Belastungen drohen könnten, falls sie beispielsweise bei einem Widerruf von Kreditverträgen auf den als Sicherheiten gegebenen Immobilien sitzen blieben.

Der Generalanwalt gibt Empfehlungen für den EuGH, denen der Gerichtshof in der Regel auch folgt. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Anleger stuften die Stellungnahme des Generalanwalts als positiv für die HVB ein. Mit einem Plus von 2,6 Prozent auf 15,28 Euro standen die Titel des Münchener Finanzhauses an der Spitze der Dax-Gewinner. „Der Kommentar treibt die HVB-Aktien, weil er die Chancen auf erfolgreiche Klagen verringert“, sagte ein Händler mit Blick auf zahlreiche anhängige Verfahren von Kunden, deren im Rahmen von Haustür-Geschäften in Kombination mit einem Kredit gekauften Immobilien stark an Wert eingebüßt haben.

Eine HVB-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme zu dem EUGH-Verfahren ab, zumal die HVB von dem Fall nicht betroffen sei.

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